Neuverschuldung von sechs Millionen Euro

Kreis Haßberge - „Der Kreishaushalt 2022 ist maßgeblich von den Auswirkungen der Umlagekraftsteigerung, der Corona-Pandemie sowie den Kostenmehrungen im Bereich der Jugendhilfe und im ÖPNV beeinflusst. Ich schlage vor, den Hebesatz für die Kreisumlage um ein Prozent höher auf 45,5 festzusetzen. Es ist weiterhin unser Ziel, die Neuverschuldung möglichst gering und die Kreisumlage einigermaßen stabil zu halten.“ Dies betonte Landrat Wilhelm Schneider bei der Beratung des Haushaltes 2022 vor den Kreisrätinnen und Kreisräten, die im Rahmen einer „Hybridsitzung“ in die Tagesordnungspunkte entweder von ihrem Bildschirm zu Hause oder in Präsenz eingreifen und abstimmen konnten.

Zur Freude aller haben sich die Gemeindeschlüsselzuweisungen im Landkreis und für die Kreisumlage 2022 mit 11,75 Prozent sehr positiv entwickelt. Sie liegen über dem Durchschnitt der Landkreise mit 10,4 und auch über bayerischen Schnitt mit 8,0. Der Landkreis nimmt mit dieser Umlage pro Kopf nun Rang 64 der 71 Landkreise in Bayern ein und verbesserte sich damit um sechs Plätze zum Vorjahr.

„So gut sich diese Verbesserung zunächst anhört, umso weitreichender sind die Auswirkungen auf viele weitere Parameter“, gab Landrat Schneider zu bedenken. Er verwies auf den mit 20,2 Millionen Euro um 2 Millionen höheren Bedarf des Bezirks Unterfranken, einen Zuschussbedarf im Bereich des Jugendamtes für Sachmittel mit rund 1,16 Millionen Euro und eine Steigerung der Eigenmittel für den ÖPNV um 1,16 Millionen Euro. Darin zeichne sich eine Tendenz von eigenwirtschaftlichen zu gemeinwirtschaftlichen Linienkonzessionen ab. Zusätzlich seien neue Freizeitlinien eingeführt worden und durch die Coronapandemie seien Fahrgeldeinnahmen im Jedermann-Verkehr eingebrochen.

„Corona hat unsere Verwaltung weiter fest im Griff, weil auch sehr viele Überstunden anfallen. So steigen die Personalkosten um rund 867 000 Euro gegenüber dem Jahr 2021.“ Auch die Zuweisungen an die Haßberg-Kliniken und die MVZ Ebern-Haßfurt dürfe man nicht vergessen. „Trotz der laufenden Umstrukturierungsmaßnahmen muss der Landkreis für 2022 insgesamt 3,5 Millionen Euro für den Defizitausgleich der Kliniken sowie weitere 1,2 Millionen Euro für das Defizit der MVZ-GmbH bereitstellen.“ Mit der eingeleiteten Umstrukturierung am Haus in Ebern mit der Etablierung eines Zentrums für Altersmedizin und Kurzzeitpflege, der Stärkung der inneren Medizin und dem Ausbau der ambulanten Operationen im MVZ sowie der Stärkung der stationären chirurgischen Abteilung in Haßfurt werde ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit der Kliniken umgesetzt. Erfreulich nannte der Landrat die Geburtenzahlen, wo 440 neue Erdenbürger in Haßfurt das Licht der Welt erblickt haben – bei insgesamt 816 Geburten für den Landkreis.

Neben den laufenden Ausgaben lenkte er den Blick auf große zukunftsgerichtete Investitionen mit einer Summe von 18,8 Millionen Euro. Dazu zählten die Generalsanierung der Heinrich-Thein-Berufsschule in Haßfurt, der Ersatzneubau des FRG-Gymnasiums in Ebern, die Umsetzung von Straßenbauplänen oder die Generalsanierung des Hallenbades Hofheim zum Kombibad. Auch die Stiftungsprofessur für das TTZ in Haßfurt soll in 2022 besetzt werden.

Für dieses Jahr habe man eine Neuverschuldung von 6 Millionen Euro eingeplant und eine Tilgungsleistung von rund 1,85 Millionen Euro. Nach den Finanzplanungen für 2023 bis 2025 komme eine weitere Netto-Neuverschuldung von 7,54 Euro hinzu. Der Landkreis alleine (Kernhaushalt) wäre dann Ende 2025 mit rund 22,3 Millionen Euro insgesamt verschuldet.

„Wichtige Themen bleiben der Breitbandausbau und die Digitalisierung. Mittlerweile sind die Klinikstandorte und fast alle Schulen mit leistungsfähigen Glasfaser-Breitbandanschlüssen versorgt und auch in der Verwaltung nimmt die Digitalisierung weiter Fahrt auf.“ In diesem Zusammenhang bestätigte der Landrat, dass man sich auch im Gesundheitsamt „nicht mehr im Steinzeitalter befinde und mit Fax arbeite“. Dies könne höchstens der Fall sein, wenn jemand nicht per E-Mail zu erreichen sei und man nur darüber Kontakt aufnehmen könne.

Auch auf dem Gebiet der Energiewende gehe es für den Landkreis gut voran. Diese sei eng verknüpft mit der Strategie, dem Klimawandel entgegenzuwirken und den Landkreis CO2-neutral auszurichten. Ein Klimaschutzwerk soll so eine Wasserstoffstrategie für den Landkreis erarbeiten und auf lokaler Ebene die Realisierung von Nahwärmenetzen vorbereiten. Für die kommenden Jahre ergäben sich Investitionskosten von rund 70 Millionen Euro und da könne man dem Freistaat dankbar sein, dass man Bedarfszuweisungen und Stabilisierungen erhalte, zuletzt für 2021 in Höhe von 1 550 000 Euro. Die großen Investitionsmaßnahmen würden Ende 2024 weitgehend abgeschlossen sein, sodass danach wieder Zeit für eine Konsolidierung sei.

Kreiskämmerer Marcus Fröhlich nannte den Haushalt überschaubar. „Das Haushaltsvolumen liegt bei rund 90 Millionen Euro und ist damit erneut gestiegen. Der Haushalt ist ausgeglichen, da ein Jahresüberschuss von 900 Euro geplant ist. Die größte Ertragsposition ist dabei die Kreisumlage, die um 5,7 Millionen höher ausgefallen ist als noch im Jahre 2021 und sich aktuell auf 45 972 000 Euro beläuft. „Dabei behalten wir die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen im Blick. Die kreisangehörigen Kommunen werden durch die Höhe der Kreisumlage objektiv nicht überfordert und es besteht auch keine dauerhafte Unterfinanzierung. Wir sind damit aber an der Belastungsgrenze für den Landkreis angekommen,“ war die eindeutige Aussage des Kämmerers. So hätten die vom Bund für 2020 und 2021 bereitgestellten Mittel zum Ausgleich von pandemiebedingten Gewerbesteuerausfällen die Umlagegrundlagen sehr beeinflusst. Der Kreis dürfe aber bei seinen Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen.

Für Kämmerer Marcus Fröhlich war es in zweifacher Hinsicht ein besonderer Haushalt. „Mit der Vorlage des zehnten Haushaltsplanes ist es somit ein kleines Jubiläum und das rundet meine schöne Zeit in der Kämmerei ab. Ich danke allen für die gute Zusammenarbeit und stelle mich nun neuen Aufgaben.“ Damit trat er die Nachfolge von Horst Hofmann an, der als Geschäftsleiter in den Ruhestand ging und in dessen Fußstapfen nun Marcus Fröhlich tritt.