Werbeeinnahmen sollen gerechter verteilt werden
Australien will mit dem „News Media and Digital Platforms Mandatory Bargaining Code“ erreichen, dass Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden. In dem Gesetzesentwurf werden zwar weder Google noch Facebook namentlich erwähnt. Doch die Defintion der betroffenen Digitalplattformen in dem Gesetzesentwurf macht klar, dass eigentlich nur die beiden Konzerne aus dem kalifornischen Silicon Valley im Visier stehen.
Der Streit war zuletzt eskaliert. Die Regierung hatte noch am Montag angekündigt, man werde geplante Anzeigen auf Facebook zurückziehen. Zu diesem Zeitpunkt zeichnete sich noch nicht ab, dass der US-Konzern und die australische Regierung so schnell zu einer Einigung kommen.
Tim Berners-Lee kritisiert Facebook
„Diese Änderungen werden digitalen Plattformen und Nachrichten-Medien mehr Klarheit darüber verschaffen, wie das Gesetz angewendet werden sollte und den Rahmen dafür stärken, dass Betriebe im Nachrichten-Medienbereich fair entlohnt werden“, erklärte Schatzkanzler Josh Frydenberg. Facebook begrüßte in einer Stellungnahme die Einigung. Man sei zufrieden, dass die australische Regierung einer Reihe von Änderungen und Zusicherungen zugestimmt habe.
Unklar ist noch, wie die Änderungen an dem Gesetzesentwurf im Detail ausfallen werden. So ist bislang auch vorgesehen, dass die beiden US-Konzerne Änderungen an ihren Algorithmen, die die Medienhäuser betreffen können, mit einem zeitlichen Vorlauf von 28 Tagen veröffentlichen müssen. Facebook und Google behandeln allerdings den Code, der auch das Ausspielen von journalistischen Inhalten steuert, als Betriebsgeheimnis, das auch geschützt werden müsse, um Täuschungen des Systems durch Spammer zu unterbinden.
Besonders umstritten ist, dass die Vergütungspflicht schon beim Setzen eines bloßen Links ohne Vorschau-Inhalte einsetzen soll. Der Erfinder des World Wide Webs, Sir Tim Berners-Lee, der sich auch als ausgesprochener Facebook-Kritiker einen Namen gemacht hat, warnte vor diesem Schritt. Bei einer Anhörung des australischen Senats sagte der Internet-Pionier, diese Idee könne „das Internet, wie wir es kennen, unbrauchbar machen“.