Keine Bedarfszuweisungen für Bad Rodach
Eigentlich war es nur eine Randnotiz, als Bürgermeister Tobias Ehrlicher im Stadtrat Bad Rodach bekannt gab, dass der Antrag auf Bedarfszuweisung beziehungsweise Stabilisierungshilfe abgelehnt worden war. Die Brisanz dieser Mitteilung reicht zur Stadtratssitzung im Juni zurück. Damals wurde beschlossen, die Gewerbe- und die Grundsteuer anzuheben, um die Voraussetzungen für den Erhalt von Zuschüssen zu schaffen. Im Juni sprach Ehrlicher von einer Fördersumme von einer Million Euro aufwärts. Eine offizielle Begründung für die Ablehnung wurde nicht gegeben. Der Bürgermeister geht davon aus, dass die staatliche Übernahme der Gewerbesteuerausfälle und die freie Finanzspanne der Stadt hierfür ausschlaggebend waren. Stephan Schink (CSU) wollte dies so nicht stehen lassen. Genau dieser in Aussicht gestellte Zuschuss sei der Grund für die Steuererhöhungen gewesen. Er forderte daher, eine offizielle Begründung in Erfahrung zu bringen.
Die Entscheidung für die Entwidmung machte sich der Stadtrat nicht einfach. Klaus Geuther wies darauf hin, dass die Gesetzeslage nach seiner Ansicht keine Entwidmung zulässt. Axel Dorscht (SPD) erinnerte daran, dass man sich über dieses Thema schon seit Jahrzehnten unterhält. "Wir dürfen dem Unternehmen keine Steine in den Weg legen", forderte er. Und: "Wir können dort keinen Fußgänger mehr guten Gewissens durchlaufen lassen". Der Stadtrat als Verwaltungsorgan müsse sich jedoch an gesetzliche Vorgaben halten, hielt Geuther dagegen. Zweiter Bürgermeister Ernst-Wilhelm Geiling meinte, dass es der Gesetzestext sehr wohl hergebe, die Straße zu entwidmen. Dies sei möglich, wenn diese für den Verkehr entbehrlich sei. "Hohen Respekt" vor der Argumentation von Klaus Geuther zeigte Rainer Möbus (Zukunftsforum). Er sprach sich dafür aus, das Thema zu vertagen, bis man Rechtssicherheit habe. Diesem Ansinnen erteilte Bürgermeister Tobias Ehrlicher eine Absage. Er zeigte kein Verständnis dafür, dass hier der Stadt mit "juristischen Spitzfindigkeiten ein Strick gedreht wird". Ehrlicher: "Wir haben eine Fürsorgepflicht." In Richtung von Klaus Geuther meinte er: "Mit einer solchen Diskussion macht man sich lächerlich." Christoph Herold (CSU) erkundigte sich nach dem genauen Vorgehen bei der Entwidmung. Geschäftsführer Uwe Schmidt erläuterte, dass der entsprechende Beschluss drei Monate öffentlich aushängen müsse, damit die Öffentlichkeit Bedenken gegen den Vollzug einbringen könne. Dann habe der Stadtrat die Aufgabe, diese Eingaben zu würdigen und eine Entscheidung zu treffen. Stephan Schink (CSU) meinte, dass es ein klares Signal an die Firma Habermaass gewesen sei, dass man mit 17:1 Stimmen den Verkauf des Weges beschlossen habe. Die Verwaltung forderte er auf, die Rechtslage zu klären.
