Verlinden sagte, die Grünen hätten einen wichtigen Forderungspunkt der Beschleunigungskommission Schiene verankert, der zur erheblichen Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau führe. "In Deutschland wird es nun deutlich einfacher, den Zugverkehr im bestehenden Schienennetz flüssiger und damit wieder zuverlässiger und pünktlicher zu machen." Millionen von Bahnfahrerinnen und -fahrern würden vom schnelleren Einbau von neuen Weichen und Überholgleisen profitieren. "Denn ihr Zug kann künftig verspäteten Zügen und Baustellen einfacher ausweichen." Die von der Regierung eingesetzte Beschleunigungskommission mit Vertretern der Branche hatte Ende 2022 umfangreiche Vorschläge vorgelegt.
Künftig neue Finanzierungsarchitektur?
Die Koalition hat der Deutschen Bahn ursprünglich bis zu 45 Milliarden Euro zusätzlich in Aussicht gestellt, um in den kommenden Jahren die Infrastruktur fitzumachen. Gut ein Drittel davon ist aber noch nicht gesichert. Hintergrund sind auch Sparzwänge infolge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
Verlinden sagte, mit den vereinbarten Gesetzesänderungen gehe auch eine bessere Steuerung und Kontrolle der neuen gemeinnützigen Gesellschaft InfraGo und der Netzentwicklung einher. "Das Verkehrsministerium hat nun den klaren Auftrag, bis Mitte des Jahres mit dem Moderne-Schiene-Gesetz die Finanzierung der Schiene auf neue Füße zu stellen. Die Unsicherheiten bei der Finanzierung müssen der Vergangenheit angehören."
Die Beschleunigungskommission hatte zwei Fonds vorgeschlagen, die mehrjährig wirken sollen - und nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr: einen zur Sanierung des Bestandsnetzes sowie einen Ausbau- und Modernisierungsfonds.