Der Landtag hat den Gesetzentwurf der AfD für eine Amtszeitbegrenzung bayerischer Ministerpräsidenten bereits nach der Ersten Lesung mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Nach dem Willen der AfD sollte ein Regierungschef, der bereits zehn Jahre im Amt ist, nicht erneut vom Landtag gewählt werden können. Damit wäre eine weitere Amtszeit von Markus Söder (CSU) nach der Landtagswahl 2028 faktisch ausgeschlossen. Macht brauche Begrenzung, es sei „Zeit für einen Neuanfang“, begründete AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner die Vorlage. Die anderen Fraktionen hielten sie für politisch verfehlt und in der vorliegenden Form für nicht verfassungsgemäß.
Bayerischer Landtag AfD-Gesetzentwurf abgelehnt
Jürgen Umlauft 30.09.2026 - 17:52 Uhr