Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern hat der Landtag an die Bundesregierung appelliert, nach dem Sturz des Assad-Regimes, „die notwendigen Weichen für eine Rückkehr der aus Syrien geflüchteten Menschen zu stellen“. Voraussetzung dafür sei eine sich stabilisierende Lage in dem Bürgerkriegsland. Die Rückführung müsse dann „mit Augenmaß und schrittweise“ erfolgen und von Aufbauhilfen begleitet werden. Während die AfD den sofortigen Start der Rückführungen forderte, warnten Grüne und SPD angesichts der unübersichtlichen Lage in Syrien vor übereilten Entscheidungen.
Bayerischer Landtag Lauter Streit um baldige Syrien-Rückkehr
Jürgen Umlauft 12.12.2024 - 14:30 Uhr