Bayern Keine speziellen und strikteren Auflagen für Kneipen

, aktualisiert am 27.07.2021 - 13:43 Uhr
Kabinettsmitglieder sitzen an diesem Dienstag unter der Leitung von Markus Söder (Mitte, CSU), Ministerpräsident von Bayern, zur Kabinettssitzung im Hofgarten des Regierungssitzes zusammen. Foto: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Kneipen und Bars dürfen im Freistaat unter den gleichen Voraussetzungen öffnen wie Restaurants - weitergehende Einschränkungen wie ein zeitlich begrenztes Alkoholausschankverbot gibt es aber nicht.

München - Die entscheidende Regel ist: Auch in reinen Schankwirtschaften muss die Bedienung am Tisch erfolgen - Theke und Tresen sind tabu. Das erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München.

Mit der Entscheidung reagierte das Kabinett auf ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der die Schließung von Innenräumen reiner Schankwirtschaften am Freitag gekippt hatte. Auf weitergehende Einschränkungen, etwa eine gesonderte Sperrstunde oder ein Alkoholausschankverbot ab einer bestimmten Uhrzeit, wie sie das Gericht als Möglichkeit angedeutet hatte, verzichtete das Kabinett.
 
Söder: Brauchen im Corona-Kampf klare Linien für den Herbst

Markus Söder hat die Politik in Bund und Ländern aufgefordert, mit einer klaren Strategie gegen eine vierte Corona-Welle in den Herbst zu gehen. Anfang August werde es eine Ministerpräsidentenkonferenz geben, sagte Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung weiter.
 

Dafür brauchen wir klare Linien“, sagte er. Es dürfe in der Pandemiebekämpfung kein Zögern geben und die Hoffnung, „in die Bundestagswahl zu stolpern“, sagte Söder.

Söder sprach sich dafür aus, geimpften Menschen ihre Freiheitsrechte zurückzugeben, Ungeimpften dagegen nicht ohne weiteres. Es gehe nicht um die Benachteiligung Ungeimpfter oder um einen Impfdruck durch die Hintertür. Jedoch sei das Vorenthalten von Grundrechten für Geimpfte nicht zu rechtfertigen.

Er sprach sich dafür aus, das Impfen für Minderjährige deutlich voranzubringen. Ziel müsse es sein, bei den Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr die Quarantänezeiten so weit wie möglich zu reduzieren, sagte Söder. In Großbritannien, wo die Infektionszahlen deutlich in die Höhe gegangen sind, befänden sich derzeit 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne.

Das Robert Koch-Institut erarbeite gerade eine neue Berechnungsweise als Messlatte für die Schwere der Pandemie. Sie solle Impffortschritt und Sieben-Tage-Inzidenz unter einen Hut bringen.

Die Grenze von 50 bei der Sieben-Tage-Inzidenz müsse wohl nach oben angepasst werden, mit Ausnahme der Schulen. „Ist das alte 50 noch das neue 50? In der Schule ja, weil da gibt es noch zu wenig Impfung“, sagte Söder. In den Schulen Bayerns werde nach den Ferien zudem zumindest in den ersten Wochen Maskenpflicht gelten. Auch eine Testpflicht soll es geben, möglichst schon vor dem ersten Schultag.
 

Sehen Sie hier noch einmal die Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dem Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Florian Herrmann:

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