Eine Milliarde für neue Wohnungen

Um den Wohnungsbau in Bayern anzukurbeln, hat die Staatsregierung nach Angaben von Bauminister Christian Bernreiter (CSU) einen „Wohnbaubooster“ beschlossen. Kernpunkte sind höhere Fördersätze für den Mietwohnungsbau und höhere Zuschüsse für Privatpersonen. So erhalten Erwerber einer Bestandswohnung zur Eigennutzung mit niedrigen oder mittleren Einkommen künftig bis zu 50 000 Euro vom Freistaat und für jedes Kind weitere 7500 Euro. Die bisherigen Höchstgrenzen lagen bei 30 000 und 5000 Euro. Bernreiter erklärte nach einer Ministerratssitzung in München, es brauche breit angelegte Maßnahmen, um der schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegenzusteuern.

Deutlich höhere Fördersätze wird es demnach vor allem für den Mietwohnungsbau geben. Davon können besonders kommunale, kirchliche und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften profitieren. Verbessert werden soll dabei die flächensparende Innenentwicklung von Kommunen durch eine bis zu 30-prozentige Förderung bei der Sanierung leerstehender Gebäude in Ortskernen. Zudem will die Staatsregierung durch Änderungen im Erbbaurecht die verbilligte Abgabe von staatlichen Grundstücken an Bauherren von Mietwohnungen ermöglichen. In der Bauordnung soll die Zulassung von einfacherem und damit billigerem Wohnungsbau erweitert werden. Insgesamt stehen für die Maßnahmen laut Bernreiter in diesem Jahr bayernweit gut eine Milliarde Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung.

Wie Bernreiter weiter mitteilte, wird die umstrittene staatliche Wohnungsbaugesellschaft „BayernHeim“ bis zum Jahresende mehr als 5400 Wohnungen „auf den Weg gebracht“ haben. Man nähere sich damit immer weiter dem bei der Gründung genannten Ziel von 10 000 Wohnungen an. Zu Fertigstellungsterminen äußerte sich der Minister jedoch nicht. Um künftige Projekte der „BayernHeim“ finanziell abzusichern, soll deren Eigenkapital 2025 um 50 Prozent auf dann 750 Millionen Euro aufgestockt werden. An den Bund appellierte Bernreiter, zur Förderung des Wohnungsbaus die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten beim Neubau von Mietwohnungen zu verbessern und auszuweiten, die KfW-Förderung langfristig abzusichern und das Bauplanungsrecht zu entbürokratisieren. Zudem sprach er sich für die Einführung eines „Baukindergeldes 2“ für Familien aus. Diese sollten einkommensabhängig über zehn Jahre jährlich 15 000 Euro je Kind erhalten.