Dauerhafte Grenzkontrollen, Einreiseverbote, Ausweitung der Abschiebehaft – darüber will die Unionsfraktion im Bundestag abstimmen lassen. Doch wie rechtskonform sind diese Vorschläge?
Erlaubt das geltende EU-Recht dauerhafte Grenzkontrollen? Foto: picture alliance/dpa/Peter Kneffel
Seit Tagen sorgen die „Fünf-Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ des Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz für eine hitzige Debatte – auch über die aktuelle Rechtslage. An diesem Mittwoch soll im Bundestag darüber abgestimmt werden.
