Beim neuen Thüringer Polizeigesetz scheinen die Fronten verhärtet. Über Instrumente und Befugnisse der Polizei wird auch vor einer geplanten öffentlichen Anhörung gestritten.
Erfurt (dpa/th) - Thüringens neues Polizeigesetz ist politisch umstritten - nach einer Umfrage im Auftrag der CDU-Fraktion befürworten jedoch viele Bürger den Einsatz neuer technischer Hilfsmittel. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition sieht unter anderem KI bei der Video-Auswertung, elektronische Fußfesseln und den Einsatz von Tasern (Elektroimpulswaffen) vor. Er wird vor allem von der Linke-Fraktion, aber auch einigen Initiativen abgelehnt.
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"Auf die Frage, ob die Polizei mit moderner Technik ausgestattet werden sollte, um ihre Arbeit zu erleichtern, sprechen sich insgesamt 84 Prozent dafür aus. Lediglich fünf Prozent lehnen das Vorhaben ab", erklärte der CDU-Innenpolitiker Jonas Urbach zu der Insa-Umfrage im Auftrag der CDU. Danach wurden vom 23. bis 30. Juni genau 1.000 Thüringer im Alter ab 18 Jahren befragt.
"Die Menschen wollen keine Polizei, die mit den Werkzeugen von gestern gegen die Kriminalität von heute kämpfen muss", erklärte Urbach. Zu dem Gesetzentwurf, der seit Wochen im Landtag liegt, soll es an diesem Donnerstag eine öffentliche Anhörung von Fachleuten geben. Kritische Hinweise zum Gesetzentwurf würden aufgenommen, sagte der CDU-Innenpolitiker.
Die Linke-Fraktion bekräftigte ihre Kritik vor der Anhörung. Sie werde sich nicht daran beteiligen, Thüringen zu einem Überwachungsstaat umzufunktionieren. Experten hätten bereits schriftlich vor möglichen verfassungsrechtlichen Problemen gewarnt, erklärte der Innenpolitiker der Linken, Ronald Hande.
