Darin heißt es, wer als Amtsträger Geheimnisse «unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet», werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.
Dem früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird im Fall des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy Geheimnisverrat vorgeworfen. Relevant dafür ist der Paragraf 353 b des Strafgesetzbuches zur «Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht».
Darin heißt es, wer als Amtsträger Geheimnisse «unbefugt offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet», werde mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe bestraft.
