Nicht der erste Gerichtsprozess gegen Hamas
Die Hamas ist verantwortlich für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden, und der den Gaza-Krieg auslöste. Kurz darauf hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Betätigungsverbot für die in Europa als Terrororganisation eingestufte Gruppe ausgesprochen.
Es ist nicht das erste Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder. Ende März hatte das Kammergericht Berlin vier Männer zu Haftstrafen von viereinhalb bis sechs Jahren verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts waren sie als Auslandsoperateure für Waffendepots in mehreren europäischen Staaten zuständig, die für Anschläge genutzt werden sollten.
Der Staatsschutzsenat sprach sie der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Über Kontakte zwischen den vier Männern und den nun jüngst Angeklagten war bisher nichts bekannt.