Deutschland und Israel feiern 60 Jahre diplomatische Beziehungen. Doch der Gaza-Krieg trübt die Stimmung. Bundespräsident Steinmeier richtet einen eindringlichen Appell an seinen Kollegen Herzog.
Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israel aufgefordert, umgehend die Lieferung von Hilfsgütern an die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen. "Die Blockade für Hilfsgüter muss aufgehoben werden, humanitäre Hilfsgüter, medizinische Hilfsgüter - nicht irgendwann, sondern jetzt", sagte Steinmeier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Präsident Izchak Herzog in Berlin.
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Herzog war in die deutsche Hauptstadt gekommen, um mit Steinmeier die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor genau 60 Jahren zu feiern. "Für uns Deutsche war das ein Geschenk, das wir nach den Verheerungen des Zweiten Weltkriegs und des Zivilisationsbruchs der Schoah nicht erwarten durften", sagte der Bundespräsident.
Herzog betonte, "Schlüssel zu allem" im Gaza-Konflikt sei die Rückführung der Geiseln, die sich noch in der Hand der Hamas befänden. Wenn diese erfolge, werde sich die Situation in Gaza dramatisch ändern. Es sei Israels moralische, ja heilige Pflicht, die Geiselfrage zu lösen. "Von hier appelliere ich an die Menschheitsfamilie: Bringt sie zurück nach Hause, und zwar jetzt bis zum Letzten von ihnen."
Israel führe in Gaza einen Krieg gegen terroristische Bedrohung, sagte Steinmeier in der Pressekonferenz. Er erkenne das Dilemma, das die Hamas für die israelische Armee verursache, "indem sie sich feige hinter Zivilisten versteckt und dabei weiter Raketen auf Israel abfeuert". Er sehe auch das Dilemma, das die Terrororganisation schaffe, indem sie sich an Hilfsgütern bereichere.
"Aber ich befürchte auch, dass das Leid, das die Menschen in Gaza erleben, die Gräben immer tiefer macht." Es müsse alles dafür getan werden, um eine noch größere Katastrophe in Gaza zu verhindern, sagte der Bundespräsident. Auch er forderte die Freilassung aller Geiseln durch die Hamas.
Steinmeier appellierte an Israel und seine regionalen Nachbarn, jetzt die Möglichkeit für eine friedliche Lösung des Konflikts auszuloten. Er habe bei seinen Reisen in die Region eine bislang nicht gesehene Offenheit arabischer Staaten dafür erlebt. "Deshalb gibt es ein Fenster der Möglichkeit, bei dem man testen muss, ob seriös gespielt wird auf allen Seiten." Solche Fenster schlössen sich auch wieder, warnte Steinmeier. Deshalb müsse man jetzt handeln.
Bundeskanzler Ludwig Erhard und der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol hatten am 12. Mai 1965 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Vorausgegangen war eine schrittweise Annäherung beider Staaten, deren Verhältnis durch den Holocaust, die Ermordung von rund sechs Millionen Juden durch Hitler-Deutschland, extrem belastet gewesen war.
Seitdem haben Deutschland und Israel ein enges Netz politischer, wirtschaftlicher, militärischer, wissenschaftlicher und kultureller Beziehungen geknüpft. Sie werden ergänzt durch einen regen Jugendaustausch und mehr als 100 Städtepartnerschaften. Die jüngste wurde soeben zwischen der deutschen Hauptstadt Berlin und der israelischen Metropole Tel Aviv besiegelt. Israel nennt Deutschland heute seinen zweitwichtigsten strategischen Partner in der Welt gleich nach den USA.
Das Fundament der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sei tief und tragfähig, betonte Steinmeier. "Es trägt die Erinnerung an die Vergangenheit ebenso in sich wie die geteilten Werte zweier liberaler rechtsstaatlicher Demokratien." Vielleicht könne die "ganz und gar unglaubliche deutsch-israelische Versöhnungsgeschichte" selbst ein Hoffnungsschimmer für den Nahen Osten sein. "Frieden ist möglich, Versöhnung ist möglich."
Herzog nannte Steinmeiers Worte und Taten "ein Beispiel und Vorbild für moralische Klarheit, für das mutige Bündnis zwischen unseren Ländern und Völkern". Er erinnerte daran, dass Steinmeier kurz Zeit nach dem Überfall der islamistischen Hamas nach Israel gereist sei und seine Solidarität zum Ausdruck gebracht. "So verhält sich ein wahrer Freund", sagte Herzog. "Wir sind stolz auf das Bündnis mit Deutschland und wir schätzen die tiefe Freundschaft und den deutschen Beitrag zu Israels Sicherheit und Wohlstand sehr."
Steinmeier und Herzog nahmen am Nachmittag an einem Treffen von deutschen und israelischen Jugendlichen teil. Am Mahnmal Gleis 17 des Bahnhofs Berlin-Grunewald gedachten sie der von hier aus in die Arbeits- und Konzentrationslager deportierten Juden.
Beide Präsidenten setzen das Jubiläum an diesem Dienstag und Mittwoch in Israel fort. Steinmeier wird dort unter anderem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und mit Abgeordneten der Knesset sprechen. Auf dem Programm steht auch ein Besuch im Kibbuz Beeri. Diesen hatte die Hamas zerstört. Steinmeier besuchte ihn kurz danach und versprach Unterstützung beim Wiederaufbau.
Der israelische Präsident traf sich in Berlin auch mit Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Kanzler Friedrich Merz (beide CDU). Diesem und seiner Regierung hatte er schon in der Pressekonferenz mit Steinmeier viel Erfolg gewünscht.
