Wie stehen die Chancen, die Täter zu fassen?
Zu dem Brandanschlag bekannten sich die linksextremistischen sogenannten "Vulkangruppen". Seit 2011 verübte die Gruppierung nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin und Brandenburg insgesamt 13 Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen. Auch die Bundesregierung geht davon aus, dass die Tat linksextremistisch motiviert ist. Der Polizei gelang es bisher nicht, die Beteiligten zu fassen. Die Ermittlungen sind auch schwierig, weil die Täter professionell vorgehen und kaum Spuren hinterlassen. Handys werden nicht mitgenommen, Videokameras im öffentlichen Raum gemieden, von verwertbaren Fingerabdrücken oder DNA-Spuren ist nichts bekannt. Zugleich gibt es in Berlin eine feste linksextreme Szene, die jede Zusammenarbeit mit der Polizei ablehnt und zu bestimmten Taten dauerhaft schweigt.
Was tun Polizei und andere Sicherheitsbehörden?
Die Polizei startete einen breit angelegten Zeugenaufruf, wertet Spuren vom Tatort aus. Das Landeskriminalamt richtete eine eigene Ermittlungsgruppe ein, das Bundeskriminalamt (BKA) ist eingeschaltet. Auch der Verfassungsschutz ist eingebunden. Die Ermittlungen führt jetzt die Bundesanwaltschaft. Aus Sicht der obersten deutschen Strafverfolgungsbehörde besteht der Verdacht der verfassungsfeindlichen Sabotage, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, der Brandstiftung und der Störung öffentlicher Betriebe.
Ergebnisse gibt es noch nicht: Von mehreren Dutzend Zeugenhinweisen soll laut Polizei eine kleinere Anzahl erfolgversprechend sein. Videomaterial wurde sichergestellt. Zugleich sind die Ankündigungen der Politik recht vollmundig: "Wir werden den Druck sowas von erhöhen", sagt Wegner. "Wir wollen sie kriegen, und wir wollen, dass sie eine entsprechende Bestrafung bekommen." Ähnliches hatte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schon im September bei einem ähnlichen Anschlag im Stadtbezirk Treptow-Köpenick verkündet: "Wir kriegen euch." Eingelöst wurde das Versprechen bisher nicht.
Was wollen die Täter eigentlich erreichen?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht davon aus, dass hinter den "Vulkangruppen" nicht ein einzelner Personenzusammenschluss steht, sondern mehrere militant-anarchistische Gruppen. 2018 verübte eine davon einen Brandanschlag auf Versorgungsleitungen in Berlin, worauf etwa 6.500 Haushalte und 400 Betriebe stundenlang keinen Strom hatten. In einem Bekennerschreiben hieß es damals, Ziel sei es gewesen, "einen Moment unkontrollierten Lebens zu schaffen". 2023 traf es Stromversorgungsleitungen für ein mit Steinkohle betriebenes Heizkraftwerk. Die mutmaßlichen Täter sprachen von einer "Notwehrmaßnahme" gegen "neokoloniale Ausbeutung und die weltweite Zerstörung".
Der 2024 betroffene Autohersteller Tesla in Brandenburg wurde von den Extremisten laut BfV als Repräsentant eines totalitären "Herrschaftssystems" diffamiert. Im Bekennerscheiben zum jüngsten Anschlag heißt es unter anderem: "Die Infrastrukturen, die dem „technologischen Angriff“ dienen und der Zerstörung der Erde Vorschub leisten, können sabotiert werden."