Protestler erwarten wachsende Unterstützung
Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mit Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten seit einigen Wochen ein Waldstück besetzt. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur etwa die Hälfte des Waldes gerodet wird.
Die Bewohner des Waldcamps rechnen mit wachsender Unterstützung. Es schlössen sich immer mehr Menschen dem Protest an, sagte die Sprecherin der Initiative "Tesla stoppen". Selbstverständlich versuche man, Leute zu mobilisieren. Das sei bei einer Demonstration nichts Ungewöhnliches. Nach Angaben der Initiative vom Freitagabend halten "60 bis 80 Leute" einen Teil des Landeswaldes besetzt.
Innenminister will Polizeipräsenz deutlich steigern
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte nach eigenen Angaben rund um das Camp bei einigen Teilnehmern eine zunehmende Radikalisierung festgestellt. Viele Beteiligte träumten von einem "Lützerath des Ostens", sagte er am Freitag. Sie wünschten sich ein "europäisches Zentrum gegen den Ökofaschismus". Der Minister kündigte an, die Polizeipräsenz in der Umgebung des Werks deutlich zu steigern. Es gehe darum, mögliche Übergriffe zu verhindern und "bisher uninteressierte, gewaltbereite" Menschen abzuschrecken, die sich nun motiviert fühlten, nach Brandenburg zu kommen.
Die Aktivisten hatten das Camp wie eine Demonstration als politische Versammlung angemeldet. Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden. Im Fall einer langfristigen Besetzung des Waldes sind auch Natur- und Artenschutzbelange zu prüfen, sagte Stübgen. Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke warnte vor einer Eskalation. "Wir setzen darauf, dass bei einer etwaigen Räumung alle Beteiligten dazu beitragen werden, dass niemand verletzt wird."
Am Dienstag vergangener Woche hatten bisher unbekannte Täter auf einem Feld Feuer an einem frei zugänglichen Strommast gelegt, der auch die Versorgung des Werkes des E-Autobauers in Grünheide gewährleistet. Sie legten dadurch die Produktion in dem Tesla-Werk tagelang lahm. Die linksextreme "Vulkangruppe" erklärte, sie sei für den Anschlag verantwortlich. In der Fabrik in Grünheide arbeiten nach Angaben des Unternehmens derzeit rund 12.500 Menschen. Das Werk öffnete im März 2022.