Wieder soll ein Neuer versuchen, die britische Politik zu retten. Nach seiner Ernennung zum Labour-Chef wird Andy Burnham am Montag Premierminister - was muss sich ändern?
London - Großbritannien geht es nicht gut. Die Menschen in dem Sehnsuchtsort vieler deutscher Touristinnen und Touristen leiden unter sozialer Ungleichheit, hohen Lebenshaltungskosten, Wohnungsnot, einem überlasteten Gesundheitssystem - und politischer Instabilität. Wartet auf den künftigen Premierminister Andy Burnham ein "impossible job", eine nahezu unlösbare Aufgabe?
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Der frühere Bürgermeister von Greater Manchester wurde am Freitagmittag zum Vorsitzenden der Regierungspartei Labour ernannt. Am kommenden Montag wird er von König Charles III. mit der Regierungsbildung beauftragt. Labour werde den Menschen die Hoffnung zurückgegeben, sagte Burnham. Es sei "die letzte Chance", Änderungen herbeizuführen. Der 56-Jährige wird als Nachfolger von Keir Starmer der siebte Premier binnen zehn Jahren.
Der Rücktritt von Starmer nur zwei Jahre nach dessen Erdrutschsieg mit Labour bei der Parlamentswahl werfe die Frage auf, ob die ständigen Wechsel in der berühmten 10 Downing Street auf politische Fehlleistungen zurückzuführen seien - oder auf ein nur schwer regierbares Land, schrieb die Nachrichtenagentur PA. Die sechs Premiers bis 2016 waren zusammengerechnet 30 Jahre im Amt.
Starmer war nicht an dem einen Skandal gescheitert, sondern an mehreren Fehlentscheidungen, die sich aufsummierten. Zudem schaffte es der 63-Jährige mit seiner biederen Art nicht, die Menschen mitzureißen. Zugutegehalten werden muss ihm aber, dass in der aktuellen Welt- und Wirtschaftslage kaum alles richtig gemacht werden kann. An den Kriegen in der Ukraine, in Nahost sowie an der Politik von US-Präsident Donald Trump trägt Starmer keine Schuld.
Die große Labour-Hoffnung ist deshalb, dass Burnham mit dieser Gemengelage einfach besser umgeht. Der 56-Jährige ist mehr der Typ Menschenfischer, dem zugetraut wird, unpopuläre Entscheidungen sowohl in der eigenen Fraktion als auch in der britischen Bevölkerung überzeugender verkaufen zu können. Die großen Probleme wegzaubern kann aber auch der sogenannte "König des Nordens" nicht.
Er werde eine Regierung bilden, die den Mut habe, die großen Dinge in Ordnung zu bringen, die die Politik vernachlässigt habe, sagte Burnham nach seiner Ernennung zum Parteichef. Labour könne die Partei sein, "die mehr Macht in die Hände der Menschen legt, Wachstum in jeder Postleitzahl vorantreibt und jedes Herz mit Hoffnung erfüllt".
Eine der auffälligsten Aussagen des künftigen Premierministers, der bislang nur wenige Interviews gegeben hat, war die Bekräftigung, der Regierungschef aller Briten sein zu wollen - im Kontrast zur häufig sehr London-zentrierten bisherigen Politik. Burnham möchte eine Dezentralisierung vorantreiben und mehr Kompetenzen in die Regionen übertragen, etwa beim Wohnungsbau und der Verkehrsinfrastruktur.
Im Verlauf seiner Rede kündigte Burnham an, Labour unter seiner Führung geeinter aufzustellen, den Fokus auf praktische Lösungen statt auf interne Spaltungen zu legen und offener für die Zusammenarbeit mit anderen Parteien zu sein. Er werde sich verpflichten, ein Premier "für den Norden und den Süden, den Osten, den Westen, für Schottland, für Wales und für Nordirland" zu sein. Bereits im August werde in allen Teilen des Vereinigten Königreichs unterwegs sein.
Zumindest in Grundzügen bedient er sich beim deutschen System des Länderfinanzausgleichs. In Manchester, seiner alten Heimat, soll eine Zweigstelle des Regierungssitzes in London entstehen. Burnham strebe "gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Großbritanniens" an - nach dem Vorbild des deutschen Grundgesetzes, schrieb die Zeitung "The Times".
Beim Blick auf die Steuern kündigte Burnham an, sich grundsätzlich an das Labour-Versprechen von 2024 halten zu wollen und Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und die Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer nicht zu erhöhen. Er deutete aber einen "gewissen Spielraum" an. Burnham wird das gleiche Problem wie Starmer haben: Für die notwendigen Reformen braucht die Regierung dringend Geld, auch er wird an die Sozialleistungen ranmüssen.
Außenpolitisch hatte sich Burnham seit seinem Einzug ins Parlament im Juni zurückgehalten. Die Ukraine-Politik seines Vorgängers wird er wohl fortführen, Starmer war am Donnerstag noch einmal zum Abschied in Kiew. Auch der britische Kurs, eine Wiederannäherung zur Europäischen Union zu suchen, ohne den Brexit rückgängig machen zu wollen, dürfte fortgeführt werden.
Für alle politischen Vorhaben des neuen Premiers gilt: Sie müssen funktionieren - und zwar am besten schnell. Großbritannien erlebte in den vergangenen Monaten einen erheblichen Rechtsruck. Die rechtspopulistische Partei Reform UK von Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage führt in Umfragen teils deutlich und wird Labour auch unter Burnham vor sich hertreiben. Der Reform-Erfolg bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai war einer der großen Kipppunkte, die zum Scheitern Starmers geführt hatten. Die Partei werde Großbritanniens neue Rechte nicht schlagen, "wenn wir von internen Kämpfen aufgezehrt werden und in verschiedene Richtungen ziehen", sagte Burnham.
