Thüringer Koalition im Krisenmodus - Wie es nun weitergeht

Erfurt - Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen muss sich neu erfinden: Nach jahrelangem Streit zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf ziehen die BSW-Spitze und die Mehrheit der Landtagsabgeordneten in Thüringen einen Schlussstrich und treten aus der Partei aus. Darunter sind auch die drei bisherigen BSW-Minister. Die oppositionelle Linke spricht von einer "politischen Krise" und sieht die Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als geplatzt an. Der 49-Jährige will aber weitermachen. "Heute ist ein Tag der Klarheit", sagte er.

Kann die Landesregierung unter Ministerpräsident Voigt weitermachen?

Das ist der Plan von Voigt und Wolf. Doch einfach dürfte es nicht werden. Bisher hatte die ungewöhnliche Koalition aus CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen im Parlament ein Patt - und konnte von der Opposition nicht überstimmt werden. Das ändert sich nun. 

• Anfang der Woche trat ein BSW-Abgeordneter aus der Partei aus.
• Mitte der Woche erklärten drei Abgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion.
• Nun trat noch eine Gruppe von neun Abgeordneten um Katja Wolf aus der Partei aus. Wolf ist Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin.
• Damit bleiben zunächst zwölf Abgeordnete in der Fraktion, davon haben zehn ihren Parteiaustritt erklärt, und zwei stehen Ministerpräsident Mario Voigt kritisch gegenüber.

Für die Mehrheitsverhältnisse bedeutet das, dass Voigt nun möglicherweise nur noch mit 39 statt 44 Stimmen fest rechnen kann. Aber noch haben sich nicht alle Akteure positioniert. Die drei abtrünnigen Abgeordneten, die eine neue Gruppe gründen wollen, hatten zumindest schon signalisiert, dass es aus ihrer Sicht die größten Überschneidungen mit der Koalition gebe. Eine Garantie für Zustimmung ist das aber zunächst nicht. 

Welche Rolle hat die Linke?

Durch das Straucheln der Koalition und die Abspaltung der Thüringer BSW-Führung dürfte der Einfluss der Linken in Thüringen wachsen. Auch bisher war Voigts Koalition auf das Verhalten der Linken im Parlament angewiesen - nun aber umso mehr. Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft forderte neue Gesprächsformate. "Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt", sagte er.

Wie geht es weiter?

Der geschäftsführende Vorstand des Thüringer BSW werde zurücktreten, kündigte Wolf an. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte bereits, er lege sein Amt nieder. Ein für Sonntag geplanter Sonderparteitag, bei dem es um die umstrittene Thüringer Regierungsbeteiligung gehen sollte, wurde abgesagt. Nach Angaben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sigrid Hupach besteht die Fraktion zunächst weiter mit zwölf Abgeordneten, von denen zehn nicht mehr der Partei angehören. In der kommenden Woche werde beraten, wie es mit der Fraktion weitergehe. Der Abgeordnete Alexander Kästner brachte eine Auflösung und mögliche Neugründung ins Gespräch.

Regierungschef Voigt verwies auf das Vertrauensverhältnis, das in den vergangenen zwei Jahren zwischen den drei Partnern gewachsen sei. "Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unserem Regierungsauftrag." SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er müsse die neue Lage "selbstverständlich" erstmal in den Gremien der Partei diskutieren. "Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen." 

Ist so stabiles Regieren unmöglich?

Dass es funktionieren kann, dafür gibt es mehrere Beispiele: In Sachsen regiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Koalition, der im sächsischen Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen. Auch dort hilft meist die Linke aus. In Thüringen steuerte Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner zweiten Amtszeit fünf Jahre lang das Land mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter anderem durch die Corona-Pandemie. Rot-Rot-Grün fehlten damals vier Stimmen. Stimmen der CDU sorgten für die nötigen Mehrheiten im Parlament. Der CDU-Fraktionschef hieß damals: Mario Voigt. Doch Ramelows Koalition musste auch erleben, wie sie von der Opposition überstimmt wurde - mit Hilfe der Stimmen von AfD, CDU und FDP. 

Wie kam es zum Bruch der Thüringer BSW-ler mit Wagenknecht? 

Nach dem guten Abschneiden des BSW mit 15,8 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024 schienen sich Wolf und Wagenknecht eigentlich einig zu sein: Man wollte regieren. Wagenknecht selbst warb bei einem Landesparteitag: "Stimmt heute dem Koalitionsvertrag zu. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss."

Dann folgte die Entfremdung. 2025 drängte Wagenknecht Wolf erfolglos zum Rückzug vom Landesparteivorsitz. Die Parteigründerin bezeichnete die Regierungsbeteiligung in Thüringen als Fehler. Beim BSW-Bundesparteitag im Dezember 2025 schienen die Thüringer schon isoliert. Unausweichlich wurde der Bruch wohl vor drei Wochen: Wagenknecht forderte, das BSW solle Voigt die Unterstützung entziehen. Wolf und Co. weigerten sich. 

Was bedeutet das für das BSW insgesamt?

Aus Sicht der Parteiführung ist nun der Weg frei für die neue Linie: Wagenknecht will nicht mehr mit den etablierten Parteien regieren. Vor Thüringen platzte ja schon die Regierungsbeteiligung in Brandenburg, ebenfalls nach einem Zerwürfnis des dortigen Spitzenkandidaten Robert Crumbach mit Wagenknecht. Crumbach trat mit einer weiteren BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion ein und ebnete den Weg für eine Mehrheit von SPD und CDU. 

Offiziell ist das neue BSW-Modell ein "überparteilicher Ministerpräsident", der mit wechselnden Mehrheiten regiert, unter Einbeziehung der AfD. Allerdings ist bei keiner anderen Partei - einschließlich der AfD - Rückhalt für dieses Konzept zu erkennen. Ob sich das BSW als dauerhafte Fundamentalopposition etablieren kann, ist offen.

Was bedeutet das für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?

Der chaotische Zerfall der Partei im Nachbarland Thüringen könnte Wähler in Sachsen-Anhalt ins Grübeln bringen. Dort steht das BSW in Umfragen knapp unter 5 Prozent. Zwar sprachen die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze in der "Welt" von "Rückenwind" im Wahlkampf: "Mit dem Austritt von Frau Wolf ist nun auch im BSW Thüringen der Weg frei für den Kurs, für den Sahra Wagenknecht steht und den wir in Sachsen-Anhalt konsequent vertreten."

Wagenknecht scheint sich jedoch des "Rückenwinds" nicht sicher und weist den Thüringer Ex-Kollegen vorsorglich Verantwortung zu: "Vor allem aber wurde der Zeitpunkt so gewählt, um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Jetzt wird offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern."