Sachsen
Hier macht das CDU-geführte Innenministerium Druck: „Aufgrund vieler ungeklärter Fragen“ – etwa was die Kontrolle der ab 1. Juli möglichen Anbauvereinigungen angeht – werde die „erforderliche Verordnung“ des zuständigen Sozialministeriums „dringend erwartet“. Dieses wird von der SPD-Politikerin Petra Köpping geführt.
Hamburg
Auch Hamburg beabsichtigt nach den Worten von Innensenator Andy Grote (SPD), in Kürze einen eigenen Bußgeldkatalog zu beschließen. Zur Höhe der Bußgelder gibt es allerdings noch keine Auskunft. Dem Vernehmen nach dürften sie sich aber am bayerischen Katalog orientieren.
„Natürlich wäre es sinnvoll, bei einem Bundesgesetz wie dem Cannabisgesetz, einen bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog festzulegen“, betont Grote. „Der Bund entzieht sich hier ein weiteres Mal der Verantwortung für die praktische Umsetzung seines Gesetzes.“
Baden-Württemberg
Im grün-schwarz geführten Baden-Württemberg verweist das Sozialministerium auf die laut Cannabisgesetz möglichen Bußgelder bis zu 30 000 Euro. Fragen zur Umsetzung in Baden-Württemberg, auch mit Blick auf „die konkrete Ausschöpfung des Bußgeldrahmens“, seien aktuell in der Abstimmung zwischen den Ressorts.
Während des Frühlingsfestes in Stuttgart vom 20. April bis 12. Mai darf auf dem Cannstatter Wasen kein Cannabis geraucht werden. Der Grund: Das Frühlingsfest sei ausdrücklich auch für Kinder und Familien gedacht, sagen die Veranstalter.
Rheinland-Pfalz
Das Land prüft derzeit den Erlass eines Bußgeldkatalogs.
Nordrhein-Westfalen
Im bevölkerungsreichsten Bundesland ist die schwarz-grüne Landesregierung nach eigenem Bekunden noch dabei, sich einen Überblick zu verschaffen. Somit ist noch unklar, ob Bußgelder geplant sind.
Niedersachsen
Innerhalb der Landesregierung laufen derzeit die finalen Ressortabstimmungen über die Zuständigkeiten für das Cannabisgesetz – so sagt es ein Sprecher des SPD-geführten Innenministeriums. Noch keine Antwort gibt es auf die Frage, ob und in welcher Form es einen spezifisch niedersächsischen Bußgeldkatalog geben soll.
Thüringen
„Die Auswirkungen und entsprechende Umsetzung der neuen Regelungen werden aktuell zwischen den Ressorts besprochen“, heißt es von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in dem Land. „Das betrifft auch das Ob und den Inhalt eines möglichen Bußgeldkatalogs.“
Mecklenburg-Vorpommern
Das rot-rot-regierte Nord-Land spricht noch von Abstimmungsprozessen innerhalb der Landesregierung, auch für die Frage der Bußgelder. Man sehe „noch Klärungs- und Regelungsbedarf im Bundesgesetz“, die Bundesregierung habe entsprechende Nachschärfungen zugesagt. Bayern jedenfalls sei „kein gutes Beispiel für eine praxisnahe Umsetzung des Gesetzes, da von der dortigen Landesregierung eine Kampagne gegen die Cannabisfreigabe für Erwachsene geführt wird“.