Caroline Bosbach bestreitet Geldübergabe nicht

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach steht derzeit im Zentrum einer Kontroverse um angeblich missbräuchlich verwendete Parteigelder. Es gibt öffentlich erhobene Vorwürfe eines ehemaligen CDU-Mitarbeiters, der eine Scheinrechnung über 2500 Euro für Leistungen im Bundestagswahlkampf ausgestellt haben will. Die Tochter von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach bestreitet das jedoch energisch, obwohl sie die Summe dann Bargeld in dieser Höhe von dem Mann erhalten haben soll. Die Geldübergabe an sich wird von Bosbach und ihren Anwälten laut Recherchen von Stern und RTL/ntv nicht bestritten - lediglich die mutmaßliche "Scheinrechnung".

„Gegen mich läuft aktuell eine Schmutzkampagne“, erklärt Bosbach jedoch auf Instagram. Ihr Anwalt Ralf Höcker bezeichnete die Anschuldigungen in einer öffentlichen Erklärung als „Teil einer perfiden Rachekampagne“ und betonte: „Die Vorwürfe sind falsch. Es gab von vornherein keine Scheinrechnung und keinen Schaden für die CDU.“

„Schmutzkampagne gegen Caroline Bosbach“

Nach Angaben des Anwalts habe der betreffende Wahlkampfhelfer nachweislich alle von ihm gegenüber der CDU abgerechneten Leistungen erbracht. Diese Leistungen lägen „in gut dokumentierter Form vor“. Zudem habe Bosbach selbst privat verauslagte, erstattungsfähige Wahlkampfkosten im Umfang von mehreren tausend Euro nie gegenüber der CDU abgerechnet.

Staatsanwaltschaft prüft CDU-Vorgänge

Die Vorwürfe beschäftigen mittlerweile auch die Staatsanwaltschaft Köln. Die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis hat der Behörde entsprechende Unterlagen überreicht, deren Inhalt nun unter strafrechtlichen Gesichtspunkten geprüft wird. Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer stellte jedoch klar: „Eine Strafanzeige hat der CDU-Kreisverband selbst ausdrücklich nicht erstattet.“ Die rechtliche Bewertung werde „geraume Zeit in Anspruch nehmen“.

Um jegliche Zweifel zu beseitigen, hat Bosbach nach eigenen Angaben „sofort nach dem Aufkommen der fingierten Vorwürfe zusätzlich noch einmal 2.500 Euro an die CDU überwiesen“, um selbst einen „in Wahrheit nie entstandenen, hypothetischen Schaden auszugleichen“. Ihr Anwalt betont, dass der CDU kein Schaden entstanden wäre, selbst wenn der Wahlkampfhelfer - wie von diesem angeblich fälschlich behauptet - nie im Wahlkampf geholfen hätte.

„Stimmenkauf“ bei der CDU-Mittelstandsvereinigung bestritten

Die 35-jährige Bosbach hatte bei der Bundestagswahl im Februar im Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis das Direktmandat mit 42,2 Prozent der Erststimmen gewonnen und zog damit erstmals in den Bundestag ein. Der als CDU-Hochburg geltende Wahlkreis war zuvor lange von ihrem als Merkel-Widersacher bekannten Vater Wolfgang Bosbach vertreten worden. Wie inzwischen bekannt wurde, will Caroline Bosbach im Kommunalwahlkampf in NRW vorerst auf öffentliche Auftritte verzichten, bis alles geklärt ist. Bosbach bestreitet auch mutmaßlichen "Stimmenkauf" bei einer Vorstandswahl der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT.

Medien seien in diesem Zusammenhang "manipulierte Chats" zugespielt worden, heißt es. Die Rede war von angeblich 90 bis 100 Euro für stimmberechtigte MIT-Neumitglieder, die mutmaßlich Mehrheiten sichern sollten. Die MIT-Funktion soll dann später zum Ausgangspunkt für die Bundestagsnominierung geworden sein. Bosbach und ihr Co-Vorsitzender stellen die im Detail verwirrenden Vorgänge jedoch ganz anders dar. Mögliche Geldzahlungen seien lediglich von einem Funktionär der Jungen Union ins Gespräch gebracht worden. In einer CDU-internen Sitzung im Juli hatte Bosbach sich von einem Anwalt vertreten lassen.