Der große Fehler vor allem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sei es gewesen, dass dieser monatelangen Streit zugelassen habe. "Das hat nicht nur das Land in ständige Unruhe versetzt, sondern das hat auch seine Autorität untergraben." Er werde das anders machen, beteuerte der Unionsfraktionschef.
Söder: Scholz peinlichster Bundeskanzler der Geschichte
Der bayerische Ministerpräsident sagte, Scholz sei "kein Vorbild mehr für die Demokratie und ist der peinlichste Bundeskanzler, den unser Land je hatte". Söder bezog sich auf Äußerungen von Scholz vom Montagabend. Der Kanzler hatte Merz vorgeworfen, Unwahrheiten über ihn zu verbreiten: "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", sagte Scholz im ZDF. Tünkram ist Plattdeutsch und heißt so viel wie dummes Zeug oder Unsinn.
Söder sagte nun: "Ist das sittliche Reife, abends in einer Fernsehsendung Namen versuchen zu verunglimpfen? Ist das das Vorbild, das wir unseren Kindern erzählen würden, wie sie mit anderen in der Schule umgehen sollen, ist das die Toleranz?" Er fügte hinzu: "Es ist ein Zeichen von Hilflosigkeit, aber auch von Respektlosigkeit, solche Fouls zu machen."
Union verspricht Steuersenkungen und härtere Migrationspolitik
In ihrem Wahlprogramm versprechen die Unionsparteien unter anderem, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl zahlreiche Steuern zu senken und einen faktischen Aufnahmestopp für illegal eingereiste Migranten durchzusetzen. Zudem soll eine Wehrpflicht eingeführt und die Ukraine weiter unterstützt werden. Geplant ist auch als "Altersvorsorge von Kindesbeinen" an ein staatlich gefördertes Wertpapier-Depot für jedes Kind.
Merz weist Kritik wegen Wahlprogramm-Finanzierung zurück
Merz und Söder wiesen Kritik zurück, die Entlastungsversprechen im Unions-Wahlprogramm seien nicht finanziert. Bei den Ausgaben für Flüchtlinge und für das Bürgergeld könne ein beachtlicher Teil eingespart werden. Zudem deutete Merz die Möglichkeit neuer Schulden an.
Bislang gebe es weder einen Nachtragshaushalt 2024 noch einen Bundeshaushalt für 2025. "Für beide Haushaltsjahre, 2024 und 2025, erlaubt die Schuldenbremse, so wie sie heute im Grundgesetz steht, neue zusätzliche Kredite von jeweils rund 50 Milliarden Euro", sagte er. "Wenn man das ausschöpfen würde - ich sage das bewusst im Konjunktiv - wenn man das ausschöpfen würde, dann hätte man allein dadurch zusätzlich 100 Milliarden Euro Spielraum für den Bundeshaushalt."