Oberlauter - CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hat sich beim Jahresauftakttreffen der CSU/LV-Kreistagsfraktion in Oberlauter für die Beibehaltung der von Bayern wieder eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich ausgesprochen. "Wir müssen wissen, wer zu uns kommt." Zudem forderte sie für Polizei, Justiz und Behörden einen leichteren Zugang zu digitalen Melde- und Sozialregistern, die die Bundesländer führen, und deren Vernetzung. Weil dies bislang nicht der Fall sei, habe sich der Berliner Attentäter Anis Amri 14 verschiedene Identitäten zulegen können. Hohlmeier forderte SPD, Grüne und Linke auf, ihren Widerstand gegen einen leichteren Zugriff auf Daten aufzugeben. "Falsch verstandener Datenschutz ist Verbrecherschutz", sagte die CSU-Europapolitikerin. Es könne nicht sein "der Polizei Bleistifte zu geben und Verbrechern die IT zu überlassen".
Coburg Hohlmeier will mehr Hilfe zur Selbsthilfe
Redaktion 09.01.2017 - 22:44 Uhr