Rödental fehlen eine Million Euro Einkommenssteuer

Rödental - Es stimmt nicht mehr: Die Folgen der Corona-Pandemie haben die bisherige Arbeit von Rödentals Kämmerin Karin Beier zunichte gemacht. "Uns fehlt eine Million Euro", sagte sie am Montag während der Sitzung des Finanzsenats. 13,7 Prozent weniger Einkommenssteuer als geplant, erwartet sie heuer. Bei der Gewerbesteuer fehlt ihr knapp jeder fünfte Euro. 700 000 Euro sind das. Nun muss sie die Hochrechnungen anpassen. Mitte September sollen die Mitglieder des Verwaltungssenats deswegen einen sogenannten Nachtragshaushalt beschließen. Folgen: Die Stadt gibt weniger Geld aus und nimmt Schulden auf.

Laut Bürgermeister Marco Steiner (FW) sind Beiers Zahlen Schätzungen. "Wir hoffen, dass es nicht so schlimm kommen wird", sagt er. Denn einige Betriebe hätten ihre Vorauszahlung der Gewerbesteuer wegen der Pandemie-Folgen nun niedriger angesetzt, andere ganz gestrichen. Im März seien die ersten Stundungen eingegangen. Jeden Tag müsse die Verwaltung neue Anpassungen vornehmen. Deswegen bleibe offen, ob die Einnahmen niedriger oder doch höher ausfallen.

Noch schreibe die Stadt knapp schwarze Zahlen, sagte Beier. Während der zweiten Jahreshälfte könnte daraus dann ein Verlust werden. Eine Lösung sei es, einen sogenannten Kassenkredit aufzunehmen. Der funktioniere wie ein Girokredit. Um drei Millionen Euro darf sich Rödental in diesem Fall verschulden. Der Betrag werde angesichts der Wirtschaftslage nicht ausreichen. In besonderen Fällen könne er auf bis zu 4,7 Millionen erhöht werden, betonte die Kämmerin. Die Aufnahme von Kassenkrediten sei unausweichlich. Denn durch Kurzarbeit und Arbetislosigkeit werde nun weniger Einkommenssteuer gezahlt. Damit sinkt auch der Anteil, den die Stadt daran hat. Ursprünglich sollten 380 000 Euro an Krediten aufgenommen werden. Die tatsächliche Summe neuer Schulden soll im Nachtragshaushalt erfasst werden.

Steiner möchte Investitionen, die sich verschieben lassen, erst in den kommenden Jahren vornehmen. Auch das soll der Nachtragshaushalt regeln. Begonnene Projekte wie die Renovierungen der Mittelschule Oeslau und der Grundschule Einberg und bestellte Feuerwehrautos müssten aber bezahlt werden. Die Bauarbeiten hat die Stadt vorfinanziert. In einigen Fällen wartet sie auf staatliche Gelder, teilweise Millionenbeträge.

Deshalb diskutierten die Mitglieder des Finanzsenats über die Ausgaben der Stadt. So wollte CSU-Fraktionsvorsitzender Elmar Palauneck wissen, warum man nicht auf die Träger einwirke, die Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken, um dadurch Zuschüsse zu den Löhnen zu sparen. Laut Steiner ist das schwierig, da die Kommune ein Notbetreuung gewährleisten muss. Zudem fielen die Ausgaben nicht ins Gewicht, da sie der Freistaat der Stadt nach einiger Zeit zurückzahlt.

Auch kritisierte Palauneck, dass die Stadt laut der aktuellen Hochrechnung rund 1,4 Millionen Euro mehr für ihr Personal ausgibt als noch 2011. Im Vergleich zum vergangenen Jahr seien die Ausgaben um zehn Prozent gestiegen. Dem hielt Beier entgegen, dass sich das durch die Erhöhungen des Tarifs des öffentlichen Dienstes nicht vermeiden lasse. Laut Steiner habe die Stadt heuer nur zwei neue Mitarbeiter eingestellt.

Davon, die freiwilligen Leistungen der Stadt wie etwa für den Tourismus, die Seniorenarbeit, Sportvereine, kulturelle Veranstaltungen, die Stadtbücherei, Jugendbetreuung und den Unterhalt des Hallenbads wegen der fehlenden Einnahmen zu kürzen, rieten SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Lesch und Bürgermeister Steiner ab.

Zudem erklärte sich die Stadt dazu bereit, Vereinen frühzeitig Geld für Projekte zu geben. Die Clubs müssten erst später belegen, wie sie die Mittel verwendet haben. Das soll Vereinen helfen, die wegen der Pandemie weniger Einnahmen hatten.

Wenigstens für die fehlende Gewerbesteuer gibt es laut Beier eine Lösung. Sie werde der Stadt jeweils zur Hälfte von Bund und Freistaat zurückerstattet. Wie genau, bleibe offen. Denn es sei schwierig alle Kommunen genau zu bemessen. Deswegen hofft Beier auf eine Pauschalzahlung. Doch sagt sie: "Die Zeit der entspannten Finanzen der vergangenen Jahre ist nun für einige Jahre vorbei."