Coburger Landwirtschaft Bauern „wütend und verzweifelt“

Bauern harren seit Tagen vor dem Bundestag in Berlin aus, um gegen das geplante Insektenschutzgesetz zu protestieren. Auch Coburger Landwirte halten es für existenzgefährdend und haben in der vergangenen Woche mit ihren Traktoren auf einer Autobahnbrücke demonstriert. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Landwirte machen massiv Front gegen das Insektenschutzgesetz. Abgeordneten werfen sie vor, sich nicht vor die Berufsgruppe zu stellen und als „lästiges Übel“ zu behandeln.

Coburg/Lichtenfels - Martin Flohrschütz, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV) in Coburg, wählt am Rosenmontag vor Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Landräten und Bürgermeistern deutliche Worte. Bei der traditionellen „Schlachtschüssel“, die wegen der Corona-Pandemie als Videokonferenz stattfindet, wirft er den Entscheidern – nach seinen Worten die Parlamentarier – vor, sich beim Insektenschutzgesetz nicht deutlich „vor das Fundament des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft“ zu stellen, „nämlich vor uns“. Gemeint sind auch die Landwirte in Coburg und Lichtenfels.

Die Bauern seien diejenigen, „die dafür sorgen, dass wir eine gesicherte Nahrungsmittelversorgung in Deutschland haben. Dass alle satt werden, dass wir uns überhaupt über andere Sachen und sogenannte Luxusprobleme Gedanken machen können. Wir sind die Garantie für den sozialen Frieden“, so Martin Flohrschütz.

„Brachiale Gewalt“

Das jetzt von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Insektenschutzgesetz und das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ setzten „mit brachialer Gewalt“ Interessen eines Teils der Bevölkerung durch, „der sich mit seinem Geld jederzeit alle Nahrungsmittel der Welt leisten kann, egal, woher die kommen“ und, um sich politisch korrekt zu verhalten, das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschreibe. „Wenn einer die Bienen rettet, dann wir“, denn die Landwirte seien auf die Insekten angewiesen, betonte der Coburger BBV-Kreisobmann. Er habe viele Ökopolitiker als Idealisten kennen gelernt, „anscheinend habe ich mich getäuscht“. Viel schlimmer sei für ihn jedoch, „dass die gesamte politische Elite Angst vor einer Minderheit hat und die Landwirtschaft als ökologische Spielwiese betrachtet“. Entscheidungen wie zum Insektenschutzgesetz entmutigten viele seiner Berufskollegen. Deren Diskussion sei von „Wut und Verzweiflung geprägt“.

Die Bundesrepublik gehe mit der Extensivierung der Landwirtschaft in der Nahrungsmittelversorgung mehr und mehr den Weg in die Abhängigkeit und gefährde die Produktion in Deutschland. Die Folge: gerodete Urwälder sowie noch intensivere Flächennutzung und Tierhaltung in anderen Teilen der Welt.

Die Landwirte auch in der Region würden sich den Herausforderungen stellen, „halten aber die momentanen politischen Weichenstellungen für falsch“. Eine umweltpolitisch einseitig geprägte Elite bestimme Forschung, Studien und Entscheidungen. „Wir Bauern haben das Gefühl, nur noch notwendiges Übel zu sein“, sagte Martin Flohrschütz.

Vier Forderungen

Er formulierte vier Forderungen: politisch unabhängige Studien, die auch Investitionen der Bauernhöfe in Gebäude und innovative Technik berücksichtigen, mehr Geld für Forschung und Entwicklung in der Landwirtschaft (Flohrschütz: „Klima- und Umweltprobleme betreffen auch die Bauern!“), politische Entscheider „mit Rückgrat, die sich auch mal vor uns stellen und sich dafür einsetzen, (...), Landwirtschafts- und Umweltpolitik in vernünftige und wissenschaftlich fundierte Bahnen zu lenken“, sowie „eine Folgenabschätzung für die Auswirkungen von Gesetzgebungen auf die Nahrungsmittelversorgung und -qualität sowie auf den Strukturwandel und den ländlichen Raum“.

Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner (CSU) sagte, eine wissenschaftliche Plattform für die Landwirtschaft sei wichtig. „Ich bin da sehr auf der Seite der Bauern“, so Zeulner. Es sei erklärtes Ziel der Politik, „dass Nahrungsmittelproduktion in unserem Land stattfindet“. Landtagsabgeordneter Martin Mittag (CSU) appellierte an die Landwirte, den inhaltlichen Austausch aufrecht zu erhalten und sich nicht gegenseitig aufzuhetzen. „Das ist es, was die Situation schwierig macht“, meinte Mittag. Bundestagsabgeordneter Hans Michelbach (CSU) ergänzte, „pauschale Vorwürfe gegen die Politik bringen nicht weiter“, er bitte die Landwirtschaft um Zusammenarbeit.

Insektenschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Insektenschutzgesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Biotope wie Streuobstwiesen und artenreiches Grünland, wie man es im Itzgrund findet, für Insekten als Lebensräume erhalten bleiben. Das Kabinett stimmte auch der parallel vom Bundeslandwirtschaftsministerium eingebrachten Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung zu, die zu mehr und besseren Lebensräumen für Insekten führen soll. Demnach soll der Einsatz von Glyphosat zunächst stark eingeschränkt und Ende 2023 ganz verboten werden. In Schutzgebieten soll auch der Einsatz zahlreicher anderer Pflanzenschutzmittel künftig unzulässig sein. Auch an Gewässerrändern sollen künftig Pestizid-Einsatzverbote gelten.

Aus Sicht des Deutschen Bauernverbands sei der Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums zum Insektenschutz ein Affront für die vielen Landwirte, die in der Vergangenheit freiwillig artenreiches Grünland, Streuobstwiesen und Gewässerrandstreifen geschaffen und erhalten haben. „Dieses freiwillige Engagement nun mit einer gesetzlichen Verpflichtung zu bestrafen und die Förderung zu gefährden, ist genau das falsche Signal an die Landwirte und wird kontraproduktiv wirken“, kritisierte Eberhard Hartelt, Umweltbeauftragter des Deutschen Bauernverbandes. Die Landwirte nähmen das Thema Insektenschutz als ihre Verantwortung an, wenn es zum einen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angegangen und zum anderen Insektenschutz in Kooperation mit den Bauern umgesetzt werde und nicht über Verbote und Auflagen. Hartelt kritisiert zudem, dass für das gesamte Aktionsprogramm „Insektenschutz“ die Folgenabschätzung vollkommen unzureichend sei und fordert erneut eine grundsätzliche Überarbeitung des Insektenschutzpakets. „Insektenschutz in der Agrarlandschaft kann nur dann erfolgreich sein, wenn er sich an den Grundprinzipien der Kooperation mit der Landwirtschaft, dem Erhalt der Förderfähigkeit des Naturschutzes und unter Wahrung der wirtschaftlichen Perspektiven der Betriebe ausrichtet“, betonte Hartelt.

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung muss noch im Bundestag und Bundesrat entschieden werden.

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