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Corona-Hilfen 561 Millionen fließen nach Oberfranken

Jürgen Umlauft

41,4 Prozent der ausbezahlten Hilfsgelder flossen an das Gastgewerbe

 
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In der Pandemie machte das Gastgewerbe kaum Umsatz und war – wie andere Branchen auf staatliche Unterstützung angewiesen. Foto: Jonas Walzberg/dpa

Über die von der Staatsregierung beauftragte IHK München und Oberbayern sind bis kurz vor Ende der Antragsfrist für staatliche Corona-Hilfen 10,3 Milliarden Euro an bayernweit rund 380.000 Antragsteller ausbezahlt worden. In Oberfranken hatten demnach 25 .908 Unternehmen und Selbstständige Gelder aus den 13 verschiedenen Hilfsprogrammen beantragt. 565,1 Millionen Euro wurden bislang ausbezahlt. Aktuell befindet sich noch die Neustarthilfe für das zweite Quartal 2020 in der Abwicklung. Die Hilfsprogramme laufen Ende Juni aus. Zu den 10,3 Milliarden Euro kommen laut Wirtschaftsministerium noch 2,23 Milliarden aus den über die Bezirksregierungen ausgezahlten Soforthilfen. Rund 40. 000 Anträge sind noch nicht erledigt.

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Nach Angaben des Münchner IHK-Präsidenten Klaus Josef Lutz entfielen bayernweit 41,4 Prozent der ausbezahlten Hilfsgelder auf das Gastgewerbe. Kneipen, Restaurants, Catering-Betriebe, Hotels und die Nachtgastronomie hätten besonders unter den Corona-Einschränkungen gelitten. 13,8 Prozent der Mittel entfielen demnach auf den Handel, 11,9 Prozent auf den Bereich Kunst, Unterhaltung und Erholung. Insgesamt sei es gelungen, die befürchtete Insolvenzwelle zu verhindern. Lutz sprach sich dafür aus, die Corona-Hilfen über den Juni hinaus nicht zu verlängern. „Gewöhnungseffekte“ seien zu vermeiden.

Wie viele Unternehmen nach der Schlussabrechnung der Anträge Zuschüsse zurückzahlen müssen, ist laut IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl noch offen. Die Rückforderungen sollten zur Schonung der Betriebe nach der Krise aber erst ab 2024 fällig werden, empfahl er. Nach Einschätzung der IHK wird es sich dabei im Regelfall nur um geringe Beträge handeln, die sich aus der Differenz von erwartetem und tatsächlichem Umsatzausfall ergeben könnten. Im laufenden Betrieb hätten von den ausgereichten 10,3 Milliarden Euro nur 46,3 Millionen zurückgezahlt werden müssen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einer „hervorragenden Bilanz“ der Hilfsprogramme. Mit unter drei Prozent sei die Arbeitslosenquote in Bayern wieder so niedrig wie vor der Pandemie. „Wir haben viele Existenzen gerettet“, betonte Söder. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ergänzte, dank der Hilfen sei eine Massenarbeitslosigkeit verhindert worden. Zudem hob er hervor, dass es dank der professionellen Abwicklung durch staatliche Stellen und die IHK „keine Handvoll wirkliche Betrugsfälle“ in Bayern gegeben habe.

Für künftige Krisen plädierte IHK-Präsident Lutz dafür, staatliche Zuschuss- und Verlustausgleichsprogramme „auf absolute Ausnahmefälle zu konzentrieren“. Stattdessen sollte der Fokus auf die Gewährung staatlich abgesicherter Schnellkredite sowie Steuerentlastungen durch einen verlängerten Verlustrücktrag gelegt werden.

Auch Söder forderte ein „steuerliches System, das die Wirtschaft Krisensituationen überstehen lässt“. Es dürfe „keine dauerhafte Alimentierung“ geben, da der Staat sonst an die Grenze seiner finanziellen Leistungsfähigkeit komme. Aiwanger sagte, der Staat müsse für die Wirtschaft im Krisenfall als „starkes Sicherheitsnetz“ zur Verfügung stehen. Die Krisenvorsorge auf allen Ebenen müsse jedoch verbessert werden.