Merkel und Scholz stellen Bürger auf verschärfte Maßnahmen ein

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben die Bürger vor der an diesem Mittwoch geplanten Runde mit den Ministerpräsidenten grundsätzlich auf eine Verschärfung des bestehenden Teil-Lockdowns im Dezember eingestellt. Um wieder Zugriff auf die Pandemie und die Kontaktnachverfolgung zu bekommen, müsse man „sicherlich noch einiges tun. Aber was genau das ist, dem kann ich und will ich heute nicht vorgreifen“, sagte Merkel am Sonntag in Berlin nach dem zweitägigen virtuellen G20-Gipfel führender Wirtschaftsmächte unter Leitung Saudi-Arabiens auf eine entsprechende Frage.

Die Kanzlerin versicherte: „Die Bürgerinnen und Bürger sollen von Bund und Ländern eine geschlossene, gemeinsame Antwort bekommen. Darauf haben sie eigentlich ein Recht. Und daran arbeiten wir jetzt diesmal sehr intensiv.“ Schon beim jüngsten Treffen von Bund und Ländern Anfang der Woche hatte Merkel schärfere Maßnahmen gegen die Pandemie durchsetzen wollen, war aber am Widerstand der Länder gescheitert. Anschließend war erneut eine zu große Vielstimmigkeit in den Corona-Maßnahmen kritisiert worden.

„Tatsache ist, dass wir noch nicht soweit sind“

Merkel sagte nun mit Blick auf die kommenden Verhandlungen, man wolle es diesmal ja gerade so machen, „dass wir am Mittwoch dann unsere Ergebnisse vorweisen“. Deshalb gebe es eine Vielzahl von Gesprächsrunden. Jeder betrachte die Daten und Fakten. „Tatsache ist, dass wir noch nicht soweit sind, wie wir gerne gekommen wären durch die Kontaktbeschränkungen.“ In vielen Bundesländern sei ein Plateau an Neuinfektionen erreicht worden, in einigen wenigen Ländern gingen die Zahlen auch deutlich nach unten, in anderen stiegen sie noch.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der gemeinsam mit Merkel am G20-Gipfel teilgenommen hatte, sagte, man habe das Richtige getan mit den weitreichenden Einschränkungen, die die Politik im November auf den Weg gebracht habe. Klar sei, dass dies trotz der sichtbaren Ergebnisse noch nicht ausreiche, weil man bei der Entwicklung der Fallzahlen noch nicht dort sei, wo man hinwolle. „Und deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss.“ Er habe „den sicheren Eindruck“ aus Gesprächen, die er mit Ministerpräsidenten auch am Sonntag geführt habe, dass hart daran gearbeitet werde, „einen guten Vorschlag vorzubereiten“, auf den sich dann die Bundesregierung mit den 16 Ländern am Mittwoch verständigen könne.