CSU-Fraktion gibt "Zukunftsgarantie" für junge Menschen

München (dpa/lby) - Die Landtags-CSU will sich in den kommenden Jahren gezielt und verstärkt für die Belange junger Menschen einsetzen. Man wolle jungen Menschen "Chancen und Motivation" eröffnen, heißt es in einer "Zukunftsgarantie", die die Landtags-CSU auf ihrer Klausur im oberfränkischen Kloster Banz beschlossen hat. Darin enthalten ist beispielsweise auch die Idee eines "Bayernjahrs" für Männer und Frauen. Fraktionschef Klaus Holetschek betonte, aus den Ideen sollten nun konkrete parlamentarische Anträge werden.

Mit der Idee eines "Bayernjahrs" will die CSU Männer und Frauen mit ganz konkreten Anreizen dazu bringen, sich ein Jahr lang in den Bereichen Soziales, Wirtschaft, Umwelt und Sicherheit zu engagieren. Dafür könnten im Gegenzug beispielsweise Führerscheinkosten übernommen werden, oder es könnte Vorteile bei der Studienplatzvergabe geben. Damit will die CSU in der Debatte um ein bundesweites verpflichtendes Gesellschaftsjahr in Bayern vorangehen.

"Zukunftscheck" für Gesetze

Außerdem will die CSU die Folgen der aktuellen Politik für künftige Generationen in den Blick nehmen. "Wir entwickeln einen Zukunftscheck, den Gesetze durchlaufen sollen, um die langfristigen Auswirkungen von Regulatorik zu hinterfragen und um sicherzustellen, dass die Interessen nachfolgender Generationen zukunftsorientiert gewahrt werden", heißt es in dem Papier. Zudem soll künftig eine "Zukunftsquote" im Haushalt gemessen werden – der Anteil, der "ausschließlich dauerhaft und langfristig positive Wirkung entfaltet".

Ein Online-Portal samt App soll alle Angebote für die Jugend in Bayern bündeln. Und es soll künftig einen halbjährlichen "Jugend-Summit" im Landtag geben. Im Bildungsbereich will die CSU beispielsweise den Aufbau eines bayerischen Begabtenförderungswerks prüfen, explizit für Studenten aus dem Freistaat. Ebenso ein Konzept für einen "Wohnfonds", der private Mittel von Bürgern, Unternehmen und Institutionen in bezahlbaren Mietwohnraum investiert.

Führerschein soll günstiger werden

Und: Der Führerschein soll günstiger werden. "Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür setzen, dass der Führerschein wieder erschwinglich wird. Dazu müssen Prüfungen entrümpelt, Ausbildungsinhalte modernisiert, Bürokratie abgebaut und die Fahrschulen steuerlich entlastet werden", heißt es in dem Fraktionspapier. "Wir werden uns daher für eine entsprechende Bundesratsinitiative der Staatsregierung einsetzen, um wirklich alle Möglichkeiten zur Kostensenkung zu nutzen."