Mit Kritik aus den großen Kirchen an ihrem Kurs hatte die Union offenbar nicht gerechnet. Unverständnis und Ärger waren groß. Nun hat Markus Söder einen «Merkposten» für die Kirchen vorbereitet.
Nürnberg - Nach Kritik aus katholischer und evangelischer Kirche am Kurs der Union in der Migrationspolitik hat CSU-Chef Markus Söder beiden Kirchen mehr Zurückhaltung in politischen Fragen nahegelegt. Der bayerische Ministerpräsident verwies zudem unverhohlen darauf, dass der Freistaat ja die Gehälter der Kirchen zahle - und dass die Union die einzige Partei sei, die noch an der Seite der Kirchen stehe.
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"Vielleicht kümmert ihr euch, das sage ich jetzt als Christ, vielleicht kümmert ihr euch manchmal auch um die einen oder anderen mehr christlichen Themen", sagte Söder auf einem CSU-Parteitag in Nürnberg. Er würde sich beispielsweise mehr Einsatz für den Paragrafen 218, den Lebensschutz, wünschen. In diesem Paragrafen ist die Strafbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt.
"Bayern steht zu den Kirchen wie kaum ein anderes Bundesland. Wir sind wohl das kirchenfreundlichste Bundesland in Deutschland. Sei es mit Kreuzen, Religionsunterricht, Steuern - Gehälter übrigens, die bezahlt werden", sagte der Ministerpräsident. In Bayern gebe es auch am meisten christliche Feiertage.
Und dann sagte Söder: "Ich weiß, wie plural Kirchen organisiert sind. Deswegen keine Kritik, aber vielleicht als kleiner Merkposten: Nicht vergessen, wer am Ende noch an der Seite der Institution Kirche steht. Das sind nämlich wir. Nicht, dass irgendwann man ganz plötzlich alleine steht. Denkt mal darüber nach." Söder fügte hinzu: "Wir wollen Partner der Kirchen sein und wir wollen auch Kirchen im Staat haben, aber macht es uns manchmal nicht so schwer." Zudem sollten die Kirchen ihre gläubigen Christen nicht so verunsichern, ergänzte der CSU-Chef. Das wäre sein "dringender Wunsch und Appell".
Die Berliner Büros der beiden großen Kirchen hatten die Union und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit ungewöhnlich deutlichen Worten davor gewarnt, für einen härteren Kurs in der Migrationspolitik AfD-Stimmen im Bundestag in Kauf zu nehmen. Zudem bezeichneten sie die Vorschläge der Union in der Migrationspolitik als teilweise rechts- und verfassungswidrig.
Die Kirchen in Deutschland bekommen Staatsleistungen für die Enteignung deutscher Kirchen und Klöster Anfang des 19. Jahrhunderts im Rahmen der Säkularisierung. Außer Hamburg und Bremen zahlen alle Bundesländer eine jährliche Summe an die katholische und die evangelische Kirche. Das ist über jeweilige Verträge - wie beispielsweise das bayerische Konkordat - geregelt. Bayern zahlt regelmäßig mit die höchsten Staatsleistungen an beide Kirchen.
