CSU Wahlkampfauftakt im Itzgrund Mit klarer Kante und Einstecktuch

Wolfgang Bosbach bei seiner Rede in der Itzgrundhalle-Kaltenbrunn am Donnerstag. Foto: NP/Andreas Teodoru

Zum Wahlkampfauftakt im Coburger Land sprach das prominente ehemalige Bundestagsmitglied Wolfgang Bosbach über Wahlthemen. Ein Kernthema ließ er allerdings außer Acht.

Itzgrund - Treffen sich ein „Kranicher“ und eine Lichtenfelserin im Itzgrund: So amüsierten sich die CSU-Bundestagskandidaten Emmi Zeulner und Jonas Geissler am Donnerstagabend über die normalerweise vorherrschenden provinziellen Rivalitäten beim Wahlkampfauftakt mit Wolfgang Bosbach. Dieser war bis 2015 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, bis er sich 2017 aus politischen und persönlichen Gründen teilweise aus der Politik zurückzog. Mit der Frage „ob Deutschland weiter gut von der Union regiert wird oder eine grün-rot-rote Mehrheit versucht, unser Land zu destabilisieren“, hatten die Kandidaten zusammen mit den CSU-Kreisverbänden Coburg Stadt und Coburg-Land in die Itzgrundhalle in Kaltenbrunn geladen.

Vorstellung von Stabilität

Bosbach warb vor Publikum aus dem Coburger Land um Stimmen für die Union: „Das beste Werbemittel ist ein gutes Argument.“ Dabei war eines seiner Argumente die Sorge vor dem Ausgang der Wahlen: „Sollte es für Rot-Rot-Grün reichen, dann werden sie es machen.“ In diesem Zusammenhang wünschte er sich ein „eigenständiges politisches Profil“, mit dem sich die CSU von den anderen Parteien abgrenzen könne. Insbesondere die Distanz zu Links- und Rechtsaußen war ihm ein Anliegen, wobei er Patriotismus scharf von Nationalismus zu trennen suchte, aber für Vaterlandsstolz nicht in die „rechte Ecke“ gestellt werden wollte. Auch bekannte er sich zur Europäischen Union, zur Nato sowie zur Bundeswehr und sprach sich gegen einen Polizei-, aber für einen wehrhaften Staat aus: „Angriffe auf die Polizei sind ein Angriff auf unser Land.“ Am Beispiel des Themas Zuwanderung und Atomenergie fragte er sich, warum man gewisse Fragen nicht mehr stellen dürfe, ohne deshalb gleich in eine „Ecke“ gestellt zu werden. Er sprach sich für den Schutz von Hilfesuchenden aus, aber für eine leichtere Abschiebung von Straftätern: „Jeder ist willkommen – muss sich aber an die Hausordnung halten“, sagte Bosbach und wünschte sich von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Werteordnung.

Konservative Zukunft: Jugend und Renten

Bei der politischen Arbeit sieht Wolfgang Bosbach, der 23 Jahre im Bundestag saß, die Union in den vergangenen Jahren auf dem richtigen Weg: „Wir haben in der Vergangenheit die richtigen Entscheidungen trotz scharfem Widerstand aus der Opposition getroffen.“ Er benannte den „Fleiß“ als Wohlstandsgarant, setzte das Ende von wirtschaftlichem Wachstum mit einem Ende von Fördermitteln gleich und sprach sich mahnend zum Spitzensteuersatz aus: „Wir müssen den Arbeitgebern gegenüber fair sein, wenn zehn Prozent der Deutschen 54 Prozent der Steuereinnahmen erwirtschaften.“ Allerdings könne die Ausbeutung von Ressourcen nicht allein die Zukunft in Deutschlands sichern, sondern man müsse in die Bildung und die Jugend investieren. Gleichzeitig wünschte er sich auch eine neue Wertschätzung für berufliche Bildung.

Beim Thema Rente sprach er sich für ein flexibles Renteneintrittsalter aus. Bundestagskandidatin Emmi Zeulner ergänzte, man wolle eine Annäherung an das österreichische Modell mit Fokus auf Quartierpflege im Privathaushalt und Fachkräfte aus dem Ausland: „Wir versuchen, die Kosten niedrig zu halten, werden aber nicht um eine Revolution in der Pflege herumkommen. Das will was heißen, wenn die CSU von Revolution spricht“, versicherte sie.

Klimaschutz und Laschet

Selbstkritisch bemerkte Wolfgang Bosbach auch das Durchschnittsalter von 61 Jahren in der Partei und die Abwesenheit von jungen Leuten: „Ich frage mich, ob wir über die richtigen Themen sprechen“, sagte er und wünschte sich, dass die Union über Dinge rede, die den Menschen auch wichtig seien. Das Thema Klimaschutz wurde nicht angesprochen. Wichtig war ihm die Einheit der Partei: „Ich hatte mich für Markus Söder ausgesprochen und jetzt halte ich zu Armin Laschet. Ich traue Armin zu, dieses Land zu regieren.“

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