Union diskutiert vor Klausur über Umgang mit der AfD

Berlin - Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur haben sich mehrere ostdeutsche CDU-Politiker dafür ausgesprochen, den Umgang mit der AfD zu überdenken. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn ein Gesetz, das aus sachlichen Erwägungen und nach demokratischer Deliberation für richtig befunden wurde, auch Zustimmung von den politischen Rändern findet, ist das kein Grund zur Revision." Wer seine Politik allein daran ausrichte, von wem sie Zustimmung erfahre, verwechsele Moral mit Politik.

Der Fraktionsvorsitzende im benachbarten Sachsen, Christian Hartmann, sagte der Zeitung, die CDU müsse "jenseits von allen Brandmauerdebatten ihre eigene Position finden und dann auch konsequent umsetzen". Der sächsische CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisierte, die Art und Weise, wie alle anderen Parteien in den vergangenen Jahren mit der AfD umgegangen seien, habe nicht dazu geführt, dass sie schwächer geworden sei. 

Bundestagsabgeordnete Ludwig: Mehrheiten für Anträge zulassen

Auch die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte einen anderen Umgang mit der AfD. "Das heißt: Ihr erst einmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten. Das gibt es schon in den Ländern." Es gehe nicht um eine Koalition, "aber Mehrheiten für gute Anträge zuzulassen". 

In der Union war Anfang der Woche erneut eine Debatte über den Umgang und die Zusammenarbeit mit der AfD entbrannt. Ehemals einflussreiche Unionspolitiker, darunter der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), hatten sich für eine Lockerung der sogenannten Brandmauer zur AfD ausgesprochen. 

Die Parteiführungen von CDU und CSU lehnen solche Überlegungen kategorisch ab. Am Sonntag und Montag wird sich die CDU-Führung auf einer Klausurtagung in Berlin mit dem Thema befassen - vor allem mit Blick auf die fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr. Darunter sind zwei in ostdeutschen Flächenländern – Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern – wo die AfD in Umfragen mit Werten an die 40 Prozent inzwischen mit klarem Abstand stärkste Partei ist. 

Merz: "Wir sind die Brandmauer"

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Anfang der Woche bekräftigt, dass die Brandmauer stehe: "Wir sind die Brandmauer. Wir sind die Union, die dafür sorgt, dass dieses Phänomen nicht weiter sich auswächst", sagte er bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg. "Und das ist die Aufgabe, der ich mich auch als Parteivorsitzender der CDU wirklich aus vollster und tiefster Überzeugung verbunden fühle."

Die Debatte ist nicht neu. Im Januar hatte die Union im Bundestag versucht, eine Verschärfung der Migrationspolitik durchzudrücken. Ein Antrag hatte dabei nur eine Mehrheit erlangt, weil auch die AfD zustimmte. Merz hatte später Bedauern darüber geäußert.

Nach dem Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 lehnt die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ab.