Wie genau soll das Heizungsgesetz reformiert werden? Die Frage dürfte noch für Konflikte in der Koalition sorgen. Was ein früherer enger Mitarbeiter von Ex-Wirtschaftsminister Habeck sagt.
Berlin - Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner warnt die Koalition bei der geplanten Reform des Heizungsgesetzes vor Rückschritten beim Klimaschutz. Kellner sagte der Deutschen Presse-Agentur, die SPD solle das Ziel verteidigen, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. "Ohne diese Regel sind die deutschen Klimaziele nicht erfüllbar, und die Regel schützt Menschen vor hohen Kosten aufgrund alter Öl- und Gasheizungen", sagte Kellner.
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Der CDU warf er vor, Unsicherheit zu schüren. "Ein Jahr nach der Bundestagswahl kann sie immer noch nicht sagen, was sie eigentlich verändern möchte. Ihr billiger Populismus aus dem Wahlkampf fällt ihr jetzt auf die Füße. Handwerk und Heizungsbauer warten auf klare Signale, die Frustration mit dem Wirtschaftsministerium steigt."
Kellner war in der früheren Ampel-Regierung Staatssekretär im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Ressortchef Robert Habeck (Grüne).
Die schwarz-rote Koalition plant eine grundlegende Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft als Heizungsgesetz bezeichnet. Die heftig umstrittene GEG-Reform trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen allmählichen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Umstritten ist vor allem der Paragraf 71, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gibt aber umfassende Übergangsregeln.
Bis Ende Januar sollen Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden, hieß es nach einem Koalitionsausschuss im Dezember.
Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an - Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen. Die SPD will dagegen an der Vorgabe festhalten.
Der Staat fördert den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung über die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit Milliarden. Hier könnte es zu Kürzungen kommen.
"Im Wahlkampf hat die Union noch ganz schön laut gebrüllt, sie wolle alles besser machen", sagte Grünen-Politiker Kellner. "Jetzt droht sie eher, es schlimmer zu machen. Mein Tipp an alle Heizungsbesitzer: Prüfen, ob der Umstieg jetzt schnell erfolgen kann, wenn die Förderbedingungen noch so gut sind." Gas könne zur Kostenfalle werden, sagte Kellner mit Blick auf eine schrittweise steigende CO2-Bepreisung in den kommenden Jahren.
