Künftig Regeln für „Corona-Spaziergänge“

Coburg - Oberbürgermeister Dominik Sauerteig (SPD) hat den Fraktionsvorsitzenden im Coburger Stadtrat vorgeschlagen, eine Allgemeinverfügung für die „Corona-Spaziergänge“ zu erlassen, um diese in geordnete Bahnen zu lenken. Das Regelwerk soll bis zum 24. Januar vorbereitet sein. Die Fraktionen sollen sich bis Mittwoch nächster Woche erklären, ob sie die Verfügung mittragen können. Das sagte Louay Yassin, Sprecher der Stadt Coburg, der Neuen Presse auf Anfrage.

Das Regelwerk soll sich an Vorgaben für Demonstrationen ausrichten, wie sie beispielsweise für den Fackelzug des Coburger Convents oder Veranstaltungen der Initiative „Fridays for Future“ in Coburg gelten und bislang bis auf wenige Ausnahmen eingehalten worden sind. So sollen beispielsweise das Mitführen von Hunden und gefährlichen Gegenständen, zu denen Messer und Schlagstöcke zählen, verboten und eine Maskenpflicht erlassen werden.

Auch wurde darüber gesprochen, ob es zur Pflicht wird, für die „Corona-Spaziergänge“ einen Verantwortlichen zu benennen, der für das Ordnungsamt und die Polizei Ansprechpartner ist und eine solche Demonstration mindestens 48 Stunden vor deren Beginn anmeldet. Bislang gibt es niemanden, der in Coburg diese Aufgabe übernimmt.

Dazu hat es nach Informationen der Neuen Presse am Freitag unter den Stadträtinnen und Stadträten unterschiedliche Meinungen gegeben. Eine solche Vorgabe ließe sich zwar mit einer Verordnung durchsetzen und könnte bis zum Verbot einer Versammlung und der Verhängung von Bußgeldern reichen. Auf der anderen Seite steht das Grundgesetz. Es sichert das Recht zu, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

Keine Angaben machte Louay Yassin über die Teilnehmer der Runde. Gewöhnlich gut unterrichtete Kreisen bestätigten, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CSU/JC, CSB, Pro Coburg und Bündnis 90/Die Grünen anwesend waren, ebenso Vertreter der Ausschussgemeinschaft FDP/Coburger Liste sowie die AfD-Stadträtin. ÖDP und Die Linke waren nicht gekommen.

Über die Allgemeinverfügung wurde am Freitag nicht abgestimmt. „Aber was an Rückfragen und Meinungen zurückkam, erachte ich als recht positiv gegenüber einem solchen Regelwerk“, sagte der Stadtpressesprecher. Er habe, „eine recht positive Grundstimmung herausgehört“.

Am kommenden Montagabend soll wieder ein „Spaziergang“ stattfinden, der sich gegen die Auflagen in der Corona-Pandemie und eine Impfpflicht richtet. Bislang sind diese Demonstrationen nach Polizeiangaben friedlich verlaufen.