Mit der Verabschiedung des Etats für das aktuelle Jahr will die neue Koalition Handlungsfähigkeit beweisen. Doch schon jetzt ist klar: Die eigentlichen Machtkämpfe ums Geld haben gerade erst begonnen.
Berlin - Woran die Ampel zerbrochen ist, das hat die schwarz-rote Koalition nun geschafft: Der Bundeshaushalt 2025 ist beschlossene Sache. Allerdings hat die neue Bundesregierung bei ihrem ersten Etat dank neuer Verschuldungsmöglichkeiten auch andere finanzielle Mittel als die alte.
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Der Etat 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf rund 143 Milliarden Euro steigen - höher war sie nur in der Corona-Krise. Die Regierung will mit Milliardeninvestitionen vor allem die angeschlagene Wirtschaft ankurbeln. Außerdem steigen wegen der angespannten außenpolitischen Lage die Ausgaben für die Verteidigung deutlich.
Besonders ist dieser Etat auch, weil er nur wenige Monate gilt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Neuwahl waren die Ministerien seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Der nun beschlossene Etat schafft Planungssicherheit – allerdings nur bis zum Jahresende. Schon in den kommenden Wochen beginnen die Beratungen für den Haushalt 2026, der noch vor Weihnachten verabschiedet werden soll.
Der größte Ausgabenpunkt ist der Etat für Arbeit und Soziales. Mit gut 190 Milliarden Euro fließt mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts in diesen Bereich. 122,5 Milliarden Euro davon gehen an die Rentenversicherung. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind knapp 52 Milliarden Euro eingeplant, darunter fast 30 Milliarden Euro für das Bürgergeld, das die Koalition reformieren will.
Deutlich mehr Geld gibt es für die Bundeswehr. Der Verteidigungsetat steigt 2025 auf gut 62 Milliarden Euro – das sind 10 Milliarden mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen weitere 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Damit stehen erstmals mehr als 86 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereit, etwa für die Beschaffung neuer Rüstungsgüter wie Munition, Radpanzer oder Marineschiffe.
Der Etat des Verkehrsministeriums sinkt zwar um 6 Milliarden auf 38,3 Milliarden Euro, bleibt aber der größte Investitionshaushalt. Rund 23,7 Milliarden Euro sind im Kernhaushalt für Investitionen vorgesehen. Dazu kommen noch 11,7 Milliarden aus dem Sondertopf für die Infrastruktur, die in Schienen, Straßen oder Brücken fließen.
Dieses Sondervermögen mit insgesamt 500 Milliarden Euro setzte der Bundestag nun ebenfalls ein. Daraus sollen über eine Laufzeit von zwölf Jahren zusätzliche Investitionen gestemmt werden – um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, die Energieinfrastruktur und die Digitalisierung auszubauen. Außerdem sollen Gelder in Krankenhäuser, Forschung und Entwicklung, Sportanlagen, Bauprojekte und die Bildung fließen.
Von den schuldenfinanzierten 500 Milliarden Euro gehen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds für Projekte im Klimaschutz. 100 Milliarden gehen an die Länder.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte den Haushalt gegen die Kritik vor allem der Linken, trotz Rekordausgaben komme zu wenig bei den Bürgern an. Was die Menschen in der Wirtschaftsflaute am meisten umtreibe, sei die Angst um ihren Arbeitsplatz. Deswegen lege die Regierung eine absolute Priorität darauf, "dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden".
Grüne und Linke warfen der Bundesregierung außerdem vor, bei der Etatplanung zu tricksen, statt zu investieren. Grünen-Chefhaushälter Sebastian Schäfer monierte in Bezug auf die Verwendung des Sondervermögens, die von Union und SPD geplanten Investitionen brächten viel zu wenig Zukunftsperspektive. "So kommt unser Land nicht voran", sagte er. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem beispiellosen Investitionspaket, das den Grundstein für eine umfassende Modernisierung lege.
Die AfD forderte, es müssten sehr viel weniger Schulden gemacht werden. Dafür hatte die Fraktion vorgeschlagen, Klimaprojekte, EU-Beiträge und Waffenlieferungen an die Ukraine zu streichen. Die Koalition habe diesen Haushalt überhaupt nicht ernst genommen, weil er nur so kurz in Kraft sei, sagte AfD-Chefhaushälter Michael Espendiller.
Die nicht mehr im Bundestag vertretene BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnte, die stark steigenden Rüstungsausgaben gefährdeten den sozialen Frieden. Mit der geplanten deutlichen Aufstockung des Verteidigungsetats drohe der Sozialstaat an seine Grenzen zu stoßen.
Während der Etat 2025 nur für ein Vierteljahr gilt, richten sich die Sorgen von Union und SPD längst auf die Zukunft. Schon 2027 klafft eine Finanzierungslücke von mehr als 30 Milliarden Euro. Finanzminister Klingbeil sagt immer wieder, so ein großes Loch habe noch keine Koalition jemals schließen müssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einer "schwierigen Aufgabe", den Bürgern Sparmaßnahmen zu vermitteln. Die Debatten über Steuererhöhungen und Sozialreformen haben längst begonnen.
