Linke will ins Rathaus
Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Sie setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte die Partei mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus immer wieder in der Kritik. Für Wirbel hatte unter anderem eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der ein führendes Mitglied eines zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Linke-Bundestagsabgeordneter im Fokus
Auf einem in sozialen Medien geteilten Foto war der Mann neben dem Neuköllner Linke-Politiker Ferat Koçak zu sehen. Der Bundestagsabgeordnete steht auch wegen Kontakten ins sogenannte Clan-Milieu unter Druck. Er hatte Chatnachrichten mit einem Sohn des erwähnten Clan-Mitglieds ausgetauscht. Koçak bezeichnete das als Fehler und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab.
SPD-Chef Krach forderte weitergehende Konsequenzen: "Meine klare Erwartung an die Bundestagsfraktion der Linken wäre, dass so jemand nicht weiter Mitglied der Bundestagsfraktion sein kann." Wolter sagte, auch sie finde, dass Koçak Fehler gemacht habe. Der Prozess der Aufarbeitung sei "noch nicht zu Ende".
Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund allein aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. Auch die Linke lehnt die Bezeichnung weitgehend ab.
Landesvorsitzende: Parteibeschlüssen verpflichtet
Medienberichte, wonach eine Person wegen israel-kritischer Äußerungen in der Vergangenheit nicht Teil der Berliner Linke-Fraktion sein solle, bestätigte Wolter nicht. Sie verwies auf eine auf einem Parteitag getroffene Entscheidung, nach der Kandidaten für Wahlen und Mandatsträger Parteibeschlüssen verpflichtet sind. Und: Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus plane eine Satzungsänderung, um dies und mögliche Sanktionen auch auf dieser Ebene unmissverständlich festzuhalten.