Nach fast zwei Jahren des verheerenden Kriegs im Gazastreifen ist die Verzweiflung enorm. Israel steht weltweit zunehmend isoliert da. Kann ein neuer Plan Trumps die ersehnte Wende herbeiführen?
Washington/Tel Aviv - Fast zwei Jahre nach Beginn des Gaza-Kriegs will US-Präsident Donald Trump Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen konkreten Plan für ein Ende des Blutvergießens vorlegen. Die Beratungen über den Plan seien "in der Endphase", sagte Trump der Nachrichtenseite "Axios". Die arabische Welt wolle Frieden, ebenso Israel. Nach Medienberichten präsentiert er den Entwurf mit 21 Punkten an diesem Montag um 11.00 Uhr Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) im Weißen Haus.
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Der Plan sieht nach israelischen und US-Berichten eine sofortige Freilassung der verbliebenen von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln vor – im Gegenzug für Hunderte palästinensische Gefangene - sowie den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Die Terrororganisation Hamas soll bei der Verwaltung des Küstenstreifens keine Rolle mehr spielen, auch Israel darf das Gebiet nicht annektieren. Stattdessen soll der Gazastreifen von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werden.
Teil des Plans sind den Berichten zufolge auch der Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des weitgehend zerstörten Küstengebiets. Die palästinensische Bevölkerung soll dazu ermutigt werden, im Gazastreifen zu bleiben und dort eine bessere Zukunft aufzubauen. Die Hamas soll entwaffnet werden und eine internationale Sicherheitstruppe zunächst für Ordnung sorgen, während eine palästinensische Polizeitruppe ausgebildet wird.
Netanjahu sagte dem US-Sender Fox News, man wolle den Hamas-Anführern unter Umständen freies Geleit ins Ausland gewähren. Wenn sie den Krieg beenden und alle Geiseln freilassen, werde man sie gehen lassen, sagte er. Bislang lehnt die Hamas eine Niederlegung der Waffen strikt ab.
Auch ein Weg zu einem künftigen palästinensischen Staat als Ergebnis von Friedensverhandlungen unter US-Vermittlung wird als Teil des Plans in Aussicht gestellt. Die im Westjordanland herrschende Palästinensische Autonomiebehörde soll demnach ein Reformprogramm umsetzen, um später auch im Gazastreifen die Kontrolle übernehmen zu können. Beide Punkte lehnt Netanjahu jedoch vehement ab.
Mit einer offiziellen Reaktion Israels auf den Plan wird erst nach dem Treffen gerechnet, möglicherweise erst nach Netanjahus Rückkehr nach Israel. Die Hamas teilte am Sonntag mit, sie habe noch keinen Vorschlag erhalten.
Trump sagte "Axios" zu seinen Bemühungen: "Alle sind zusammengekommen, um ein Abkommen zu erzielen, aber wir müssen es noch unter Dach und Fach bringen." Die Zusammenarbeit mit den arabischen Ländern sei "fantastisch" gewesen.
Er gehe davon aus, dass die Hamas sich ihnen anschließen werde, sie habe großen Respekt vor der arabischen Welt. "Die arabische Welt will Frieden, Israel will Frieden und Bibi will Frieden." Wenn ein Deal gelingt, wird davon nach Ansicht des US-Präsidenten nicht nur Israel profitieren. "Es wird die erste Chance für echten Frieden im Nahen Osten sein. Aber wir müssen es zuerst schaffen", zitiert ihn Axios.
Nach Angaben von US-Vizepräsident JD Vance finden die Verhandlungen aktuell zwischen Vertretern arabischer Länder, Israels und der US-Regierung statt. Für die US-Seite würden der Sondergesandte Steve Witkoff und US-Außenminister Marco Rubio die Gespräche leiten, sagte Vance dem Sender Fox News. Vance gab sich dort optimistisch, betonte aber, dass Verhandlungen auch noch in letzter Minute scheitern könnten.
Ultrarechte Koalitionspartner und Siedlervertreter erhöhten vor dem Treffen den Druck auf den israelischen Regierungschef. Sie drängten Netanjahu, Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren und den Krieg im Gazastreifen nicht ohne eine komplette militärische Niederlage der Hamas zu beenden, berichtete die "Times of Israel".
Trump weckt seit Tagen erneut Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs. Er betonte auch, er werde es Israel nicht erlauben, sich das Westjordanland einzuverleiben. Die Palästinenser beanspruchen das Gebiet als Teil eines künftigen unabhängigen Staates. Mehrere wichtige westliche Länder hatten zuletzt einen palästinensischen Staat anerkannt.
Die Hamas rief die israelische Armee am Sonntag dazu auf, ihre Angriffe in der Stadt Gaza 24 Stunden lang einzustellen. Das Leben zweier israelischer Geiseln sei in echter Gefahr, hieß es in einer Mitteilung des militärischen Arms der Hamas. Die Truppen müssten sich auch unverzüglich in ein Gebiet südlich der "Straße 8" in der Stadt Gaza zurückziehen, damit versucht werden könne, die beiden Geiseln "herauszuholen".
Zuvor hatten die Kassam-Brigaden mitgeteilt, der Kontakt mit den beiden Geiseln sei in den letzten 48 Stunden wegen der intensiven israelischen Angriffe in der Stadt abgebrochen. Israel ging jedoch nicht auf diese Forderung der Terrororganisation ein. Im Gazastreifen werden noch 48 Geiseln festgehalten, darunter auch deutsche Staatsbürger. 20 von ihnen sind nach israelischen Informationen noch am Leben.
Bei fortwährenden israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mindestens 41 Menschen getötet worden. Die israelische Armee teilte mit, binnen 24 Stunden seien rund 140 militärische Ziele in dem Küstenstreifen angegriffen worden.
Rund 780.000 Zivilisten sind nach israelischen Armeeangaben bereits aus der Stadt Gaza geflohen, in der sich vor Beginn der Bodenoffensive vor zwei Wochen nach Schätzungen etwa eine Million Menschen aufhielten.
Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor fast zwei Jahren wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 66.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. Auslöser des Kriegs war das von Terroristen der Hamas und anderer Organisationen verübte Massaker in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.
