Es geht um milliardenschwere Anschlussfinanzierung
Der Digitalpakt Schule ist ein Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen. Er war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden mit zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm weiter auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren.
Der Digitalpakt läuft in diesem Jahr aus. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, mit den Ländern ein Anschlussprogramm, einen "Digitalpakt 2.0", mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen. Darüber wird nun seit langem hart verhandelt. Und seit klar ist, wie knapp bei Kasse der Bund inzwischen ist, umso härter. Grundsätzlich sind Schulen Ländersache und nicht Sache des Bundes.
Bundesländer wollen wieder 6,5 Milliarden
Die Bundesländer setzen darauf, dass genauso viel Geld auf den Tisch kommt wie beim ersten Digitalpakt. Das wurde nach Abschluss der Kultusministerkonferenz deutlich. Prien sprach von 6,5 Milliarden Euro über fünf Jahre. "Das ist für uns die Größenordnung und da wird man jetzt darüber sprechen müssen, wer welche Quoten dort zu tragen hat." SPD-Vertreter der KMK schlossen sich dem an. Vorbild und Ausgangspunkt für die Verhandlungen sei für sie der erste Digitalpakt, sagte Prien. Hier kam der Bund für 90 und die Länder für 10 Prozent der Fördergelder auf.