FDP in Taiwan: China vor Folgen von Militäraktion warnen

Taipeh/Washington/Peking - Zur Abschreckung von einem Einmarsch in Taiwan muss Chinas Führung aus Sicht des FDP-Vizevorsitzenden Johannes Vogel mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht werden. Nach einem Treffen einer FDP-Bundestagsdelegation mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Dienstag in Taipeh sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur: "Die internationale Gemeinschaft muss im Sinne einer Politik der Abschreckung deutlich machen, was passieren kann, um China klar zu machen, dass sich eine solche Eskalation verbietet."

Es müsse "glaubhaft" mit wirtschaftlichen Konsequenzen gedroht werden. Auch müsse die Abhängigkeit vom chinesischen Markt verringert werden, sagte Vogel. Das brächten die Liberalen "sehr bewusst" in die Diskussion über die neue China-Strategie Deutschlands und Europas ein. Aus den Gesprächen in Taipeh berichtete auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Die politisch Verantwortlichen hoffen darauf, dass die freie Welt, die demokratischen Staaten gemeinsam an der wirtschaftlichen Schraube drehen."

Die Visite der zehn FDP-Abgeordneten wurden überschattet von neuen chinesischen Militärmanövern nahe Taiwan. Die Spannungen hatten sich in den vergangenen Monaten verschärft. Auch wachsen nach der russischen Invasion in die Ukraine die Sorgen, dass China ähnlich in Taiwan einmarschieren könnte. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung, während sich Taiwan längst als unabhängig versteht.

Simulation zeichnet deutliches Bild

Nach Simulationen würde eine Invasion Taiwans wohl nicht mit einem Sieg für China enden - und erhebliche Verluste aller Kriegsparteien zur Folge haben. In einer Studie des Zentrums für internationale und strategische Studien (CSIS) in Washington heißt es: "Die Vereinigten Staaten und Japan verlieren Dutzende von Schiffen, Hunderte von Flugzeugen und Tausende von Soldaten. Solche Verluste würden die globale Position der USA für viele Jahre schädigen."

Die Chinesen würden demnach in den meisten der 24 durchgeführten Simulationen zwei US-Flugzeugträger versenken. Auch würden die USA zwischen 10 und 20 weitere Kriegsschiffe verlieren. 3200 US-Soldaten könnten den Szenarien zufolge innerhalb von nur drei Wochen getötet werden. Taiwans Streitkräfte würden zwar nicht vollständig bezwungen, jedoch stark geschwächt werden. Sie müssten eine Insel verteidigen, auf der die Grundversorgung zusammengebrochen sei.

Für China hätte eine Invasion aber noch größere Verluste zur Folge. Nicht nur würde der Angriff scheitern. Auch könnten nach der Simulation rund 10.000 chinesische Soldaten fallen sowie Zehntausende in Kriegsgefangenschaft landen. Die Volksbefreiungsarmee könnte nach den Schätzungen 155 Flugzeuge und 138 Kriegsschiffe verlieren. Die Marine des Landes würde "in Trümmern liegen", so der CSIS-Bericht.

Delegation will Einigkeit demonstrieren

Bei dem Empfang mit Taiwans Präsidentin sagte Strack-Zimmermann, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sei ein "Weckruf" gewesen. Es habe gezeigt, was passiere, "wenn ein Despot kommt". Die FDP-Politiker seien nach Taiwan gereist, um zu zeigen, dass Demokratien zusammenstünden. "Wir sind in tiefer Freundschaft hier", sagte Strack-Zimmermann. Tsai Ing-wen dankte für die Unterstützung Deutschlands: "Demokratien müssen Seite an Seite stehen."

FDP-Vize Vogel bekräftigte dabei, dass Deutschland, Europa und die westlichen Verbündeten zwar den "Ein-China-Grundsatz" unterstützten, aber der Status quo in der Taiwanstraße nur durch gegenseitiges Einverständnis verändert werden könne. Jeder Versuch, den gegenwärtigen Zustand durch Gewalt oder der Androhung damit ändern zu wollen, sei "inakzeptabel", sagte Vogel. Der Besuch sei eine "Geste der Solidarität gegen jede Drohung mit militärischer Aggression".

Anschließend zeigte sich Vogel in dem dpa-Gespräch besorgt über die Spannungen: "Die Tatsache ist ernst zu nehmen, dass hier jeden Tag chinesische Militäreinheiten die Mittellinie der Taiwanstraße überqueren, womit sie ja auch unterstreichen wollen, dass die militärische Option nicht vom Tisch ist", sagte der FDP-Vize. "Im 21. Jahrhundert muss man die Autokraten ernst und wörtlich nehmen."

Mit der "Ein-China-Doktrin" zwingt Peking seine diplomatischen Partner oder auch die Vereinten Nationen dazu, das demokratische Taiwan nicht offiziell als Staat anzuerkennen. Auch lehnt die chinesische Führung damit formelle Kontakte anderer Länder zu Taipeh ab. So unterhalten Deutschland oder auch die USA nur eine inoffizielle Vertretung in Taiwan.