Diskussion in Kronach Was ist wirklich sozial gerecht?

„Neiddebatte“, „Lobby-Geschenke“ und „Programm der Grausamkeiten“: Der Kreisverband der Grünen und DGB diskutieren in Kronach über Reformbedarf und finanzielle Belastung der Kommunen.

Gelingen Reformen, die nicht vor allem für starke Lobbys von Vorteil sind? Bei der der geplanten Gesundheitsreform haben Grünen so ihre Zweifel. Foto: picture alliance/dpa

Der Abbau des Sozialstaats und die Folgen des demografischen Wandels haben bei einer Diskussionsveranstaltung in Kronach im Mittelpunkt gestanden. Dazu hat der Kronacher Bundestagsabgeordnete und der Kreisverband von der Grünen kürzlich in die Pfählangerstraße eingeladen. Als Hauptredner beleuchteten der Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner und Mathias Eckardt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Oberfranken die drängenden Fragen der Zeit, wie es in einer Pressemitteilung der Grünen heißt.

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Johannes Wagner machte demnach gleich zu Beginn deutlich, dass Reformen notwendig und die Grünen bereit seien, konstruktiv daran mitzuarbeiten. Entscheidend seien Fairness bei der Vermögensverteilung und Steuergerechtigkeit. „Gelingen Reformen, die nicht vor allem für starke Lobbys von Vorteil sind? Bei der geplanten Gesundheitsreform von Schwarz-Rot hat das schon mal nicht funktioniert“, urteilte der Abgeordnete.

Wagner warnte eindringlich vor einer einseitigen Ausgabenbremse in Krisenzeiten. Sparpolitik sei kontraproduktiv. Vielmehr sei die Binnennachfrage entscheidend für die Wirtschaft. Statt auf Angstmache zu setzen, müsse die Politik strukturelle Probleme anpacken. Wagner kritisierte beispielhaft das Fallpauschalensystem im Krankenhauswesen. Prävention komme deutlich zu kurz.

Kritik am „Programm der Grausamkeiten“

Mathias Eckardt skizzierte die enormen wirtschaftlichen Herausforderungen. Die Hauptursachen der industriellen Krise lägen auf dem Weltmarkt und einer überbordenden Bürokratie. Besonders die hohen Energiepreise seien der Knackpunkt. Die Unternehmen bräuchten jetzt Planungssicherheit. Scharfe Kritik übte der Gewerkschafter an den aktuellen Vorschlägen der Wirtschaftsweisen. Er bezeichnete diese als „Programm der Grausamkeiten“. Die Forderung nach einer Aufweichung des Acht-Stunden-Tages nannte er ein reines „Lobbygeschenk an die Gastronomie“.

Hoher Frust auf kommunaler Ebene

Susanne Daum vom Sozialdienst Katholischer Frauen (SkF) Kronach brachte die kommunale Perspektive ein. Sie äußerte großen Frust über politische Entscheidungsträger. „Die letzte Ausschusssitzung für Gesundheit und Soziales auf kommunaler Ebene fand im Jahr 2018 statt“, kritisierte sie. Daum warnte vor einer weiteren Verlagerung der Sozialkosten auf die Städte und Gemeinden. Eckardt bestätigte diese immense finanzielle Belastung. Er nannte als Beispiel die Verkürzung der Schutzfrist von 30 auf 14 Monate für Eltern in der Grundsicherung.

Elisabeth Hofmann, Wolfgang Schmitt, Mathias Eckardt und Johannes Wagner (von links) bei der Diskussion in Kronach. Foto: Johannes Wagner

Wolfgang Schmitt (DGB Kronach) mahnte an, bei den Beamten genau hinzuschauen, statt eine Neiddebatte zu führen. Ihre Gehälter seien teilweise geringer als in der freien Wirtschaft. Sie ohne Beihilfe in die gesetzliche Krankenversicherung einbezahlen zu lassen, bedeute eine Lohnkürzung. Er verlangte klare Positionen zu Themen wie Ehegattensplitting und Minijobs.

Wie lassen sich die Menschen erreichen?

Franz Köstner vom Grünen-Kreisverband warf die Frage nach der Kommunikation auf. „Warum dringen diese Botschaften eigentlich nicht durch?“, fragte er in die Runde. Auch die Lichtenfelser Kreisrätin Sandra Nossek suchte nach Wegen, wie man die Menschen künftig wieder besser erreichen könne.

Einigkeit herrschte bei den Teilnehmern über den Zustand der Infrastruktur. Diese sei jahrelang „auf Verschleiß gefahren“ worden. Das bestätigten auch der Lichtenfelser Kreisrat Mathias Söllner und die ehemalige Kronacher Stadträtin Elisabeth Hofmann. Die drängenden Herausforderungen ließen sich am Ende nur durch mehr Steuergerechtigkeit lösen.