Ebern schließt sich Initiative an Deutliches „Ja“ für Tempo 30

red

Ebern ist der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Auch Wonfurt hat sich in dieser Woche zu dem Schritt entschlossen.

 
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Der Hauptausschuss der Stadt Ebern hat in seiner Sitzung vom 24. Januar beschlossen, sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anzuschließen. Foto: picture alliance/dpa/Arne Dedert

In dem Artikel „Parteiübergreifende Zustimmung für Tempo 30“ in der Ausgabe der Neuen Presse von Freitag, 20. Januar, kam auch Eberns Bürgermeister Jürgen Hennemann zu Wort. Bereits zu diesem Zeitpunkt sprach er sich für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Einführung von Tempo-30-Zonen aus. Viele Gemeinden waren zu diesem Zeitpunkt bereits der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Hennemann fügte dem Bericht im Nachgang an: „Wir haben das Thema im Hauptausschuss vor einem Jahr ungefähr besprochen und uns dazu positiv geäußert. Einen offiziellen Beitritt, das war auch damals nicht vorgesehen, gab es noch nicht. Wir stehen aber zu dem Vorhaben und schreiben das auch noch mal der Initiative.“ Und dies ist nun geschehen, wie Hennemann am Donnerstag, 26. Januar, mitteilt: „Die Stadt Ebern ist der Städteinitiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten’ beigetreten“, so Eberns Stadtoberhaupt. Weiter heißt es aus dem Rathaus: „Der Hauptausschuss der Stadt Ebern hat in seiner Sitzung vom 24. Januar beschlossen, sich der Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten’ anzuschließen.“

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Auch in Ebern gebe es immer wieder Probleme, wenn es um ein Abweichen von der Innerortshöchstgeschwindigkeit von 50 km/h gehe, weswegen der Beschluss im Gremium einhellig gefallen sei. „Besonders bei Kreisstraßen und anderen übergeordneten Straßen innerorts sind wir in unserer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt, da die Verkehrsbehörde im Landratsamt hier zuständig ist und sie sehr genau die geltenden Vorgaben vertritt, oft die Ausnahmen bei konkreten Gefährdungen beziehungsweise vor sozialen Einrichtungen auch noch sehr eng auslegt und keine Geschwindigkeitsbeschränkungen zulässt“, argumentiert Hennemann in seinem aktuellen Statement an die Presse. Auch die Stellungnahmen der Polizei bei Gemeindestraßen würden dieser Regelung folgen. „Die gesetzlichen Vorgaben der Straßenverkehrsordnung sollten unbedingt verändert werden, um den Gemeinden hier Entscheidungsfreiheit zu geben und angemessen reagieren zu können“, erklärt Bürgermeister Jürgen Hennemann. „Wir haben beispielsweise in unserem Stadtteil Eyrichshof in der Kurzewinder Straße die Situation, dass wir eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 h/km nach der Ortseinfahrt angebracht haben, die nicht den geltenden Regeln entspricht und eigentlich weg müsste, obwohl diese jeder für sinnvoll erachtet.“ Die Bürger fordern laut Hennemann sogar eine Ausweitung. Dieses Schreiben ging, laut Hennemann, an die Initiative nach Leipzig: Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ – Erklärung der Stadt Ebern und Wunsch nach Mitzeichnung des Positionspapiers.• 1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.• 2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume. • 3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.• 4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (unter anderem zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.

Hiermit zeichne ich Namen der Stadt Ebern das Positionspapier der Städteinitiative mit. Wir möchten Sie daher bitten, die Stadt Ebern in die Liste der Unterstützer aufzunehmen. Wir würden uns freuen, wenn Sie unser Engagement auch in künftigen Verlautbarungen zu dieser Initiative sichtbar werden lassen.“

Auch Wonfurt hat sich nun der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ angeschlossen. Die Entscheidung traf der Gemeinderat am 24. Januar einstimmig.