Schwarzes Jahr für den Eberner Haushalt: Mit fast 5 Millionen Euro ist die Kreisumlage so hoch wie noch nie, gleichzeitig gibt es kaum Schlüsselzuweisungen.
„Solide, aber finanziell eng“: Das ist nach Worten des ersten Bürgermeisters Jürgen Hennemann (SPD) das Motto des Haushaltes der Stadt Ebern für das Jahr 2022. Im Prinzip gilt das für jedes Jahr – selten, dass eine Stadt verkündet, das Geld mit vollen Händen ausgeben zu können. Doch diesmal hatte es die Eberner schwer getroffen. Schuld ist ein verzwicktes System – und die Tatsache, dass das Wohl und Wehe des Eberner Stadtsäckels noch immer stark mit den Gewerbesteuereinnahmen verbunden ist.
„Wenn Kugelfischer Schnupfen hat, kriegt die Stadt eine Lungenentzündung“: So hat es Altbürgermeister Rolf Feulner einst formuliert. Und wenn heute neben FTE/Valeo doch auch noch andere gewichtige Unternehmen ihren Obolus leisten, stimmt es schon: An der Wirtschaft hängt die Politik, im Großen wie im Kleinen. Noch seien die wirtschaftlichen Verhältnisse und Rahmenbedingungen gut, fasste der Bürgermeister in der Haushaltsrede am Donnerstagabend im Eberner Stadtrat zusammen, doch wie sich der Krieg in der Ukraine noch auf die heimische Wirtschaft und dadurch – auch in Bezug auf die Einkommensteuereinnahmen – auf die Kommunen auswirken wird, stehe noch in den Sternen. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich nach ihrem großen Einbruch im historischen Jahr 2019 wieder erholt, weiter auf verhaltenem Niveau bewegt sich die Einkommenssteuerbeteiligung, die den größten Einnahmeposten im Haushalt darstellt. Zwar erhöht sich das Aufkommen nach Darstellung durch Kämmerer Horst Junge von 4,1 Millionen Euro auf 4,84 Millionen Euro, die Corona-Krise wirke sich hier aber weiterhin negativ aus.
Negative Ergebnisse bringt nun auch das verflixte Rechenspiel, das zur Kreisumlage auf der Ausgaben- und den Schlüsselzuweisungen auf der Einnahmen-Seite führt. Mit knapp 5 Millionen Euro (4,96) Kreisumlage muss die Stadt Ebern die höchste Summe an den Landkreis zahlen, die je in der Stadtgeschichte abgeführt werden musste. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatte Ebern „nur“ 2,5 Millionen Euro abgedrückt. Herangezogen werden zur Berechnung der Umlagenhöhe jedoch eben nicht die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern die Daten von vor zwei Jahren. Und da hatte die Stadt neben den laufenden Gewerbesteuereinnahmen die Corona-Ausgleichszahlung für frühere Ausfälle erhalten, die ebenfalls mit eingerechnet werden musste. Unterm Strich: Hohe Steuerkraft 2020 bedeutet hohe Kreisumlage in 2022.
Das Pech für die Stadt Ebern: Diese Basisdaten gelten auch für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes Bayern, die die unterschiedliche Steuerkraft der Kommunen ausgleichen sollen (Stichwort: Kommunaler Finanzausgleich). Weil sich die Steuerkraft 2020 eben so hoch dargestellt hatte, gibt es 2022 gerade einmal 493 612 Euro. Auch hier der Vergleich: Im Vorjahr durfte die Stadt Ebern sagenhafte 2,5 Millionen Euro einstreichen – dafür hatte sie aber auch im dafür maßgeblichen Berechnungsjahr 2019 durch besagten Gewerbesteuereinbruch massiv gelitten. Zum Trost: 2019 und 2020 hatte es vom Freistaat überhaupt nichts gegeben, nachdem die Gewerbesteuereinnahmen 2017 und 2018 mit über 6,3 Millionen Euro ausnahmsweise durch die Decke gegangen waren.
Das Gute daran: Es sollte eine Ausnahmesituation sein, wie Kämmerer Horst Junge betont. Für das kommende Jahr werden immerhin schon 557 700 Euro erwartet, ab 2024 dann etwa 1,3 Millionen. „Vorausgesetzt, der Staat stellt dann noch die gleichen Mittel zur Verfügung wie bisher“, so Junge.
In diesem Jahr aber hatte der Kämmerer einen besonders schwierigen Haushalt aufzustellen. Im Verwaltungshaushalt kommen zu den niedrigeren Steuereinnahmen auch geringere Einnahmen beispielsweise (coronabedingt) im Bäderbetrieb, auf der anderen Seite steigen auch in diesem Jahr wieder die Personalkosten. Viel Geld kostet auch die Kinderbetreuung, auf die die Stadt im Jahr 2015 noch rund 593 000 Euro draufzuschlagen hatte. Im Haushalt 2022 muss sie nun mit einem Fehlbetrag von knapp 1,29 Millionen Euro klarkommen.
Meist errechnet sich aus jenem Verwaltungshaushalt, in dem der laufende Betrieb mit Verwaltung, Instandhaltung der Infrastruktur und Unterhalt der Einrichtungen abgebildet ist, ein Überschuss. Diese „freie Finanzspanne“ kann dann für Investitionen verwendet werden. Diesmal steht unterm Strich jedoch ein fettes Minus von knapp 1,92 Millionen Euro. Das bedeutet: Es müssen sogar für den laufenden Betrieb Gelder aus den Rücklagen und Kredite verwendet werden. Und Pflichtausgaben gibt es bereits genügend, wie Bürgermeister Jürgen Hennemann ausführte: Neben dem großen Posten der Kinderbetreuung betreibe die Stadt zudem, neben den vielfältigen Aufgaben des Bauhofes beim Unterhalt der Gemeindehäuser, Schulen, Kitas, Wasserwerk und Kläranlage, den Grünanlagen und Spielplätzen, die Einrichtungen Frei- und Hallenbad (Zuschussbedarf 330 000 Euro), die städtische Bücherei (Zuschussbedarf 140 000 Euro), die 15 Friedhöfe (Zuschussbedarf 87 000 Euro) und hält diese am Laufen. „Mehr Wünschenswertes ist aber nicht leistbar“, so Hennemann.
Die Stadt versuche bereits, alle Förderprogramme zu nutzen, „die uns finanzielle Hilfe geben“, wie der Bürgermeister sagt. „Leider müssen wir aber immer öfter feststellen, dass die Vorarbeiten und Aufwendungen, die für Förderprogramme notwendig sind, personell nicht leistbar sind und hohe Kosten durch übertriebene Auflagen und Verfahren verursachen, wie beim Freibad.“ Hier hatte die Stadt eine vom Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Bundesförderung von 900 000 Euro zurückgeben müssen, da diese durch die Auflagen schon durch die Planungskosten verbraucht gewesen wären. Nun will man das Nötigste mit Eigenmitteln, ohne Förderung, stemmen. Hennemann: „Wir brauchen Förderprogramme, die uns helfen, nicht solche, die uns noch mehr Arbeit machen.“
Erfreulich: Trotz der angespannten Finanzsituation musste 2022 keine Neuverschuldung aufgenommen werden.
Dem Haushalt 2022 sowie Finanzplanung und Investitionsprogramm bis 2025 stimmte der Eberner Stadtrat einstimmig zu – in reduzierter Besetzung, gerade einmal zwölf Stadträte waren am Donnerstagabend anwesend. Einen Dank „für die Arbeit unter erschwerten Bedingungen“ (so SPD-Stadträtin Irene Jungnickl) und großes Lob für Kämmerer Horst Junge gab es aus allen Fraktionen. Dieter Gerstenkorn gab für die CSU-Fraktion ebenfalls grünes Licht, gab aber zu bedenken, die Investitionen in den Hochwasserschutz nicht zu vergessen. Erste positive Nachrichten konnte hierzu Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) vermelden: Geprüft wird, ob beim Bau der künftigen Zufahrt zum Mannlehen ein Straßendamm eventuell als Rückhaltebecken verwendet werden könnte. Dritter Bürgermeister Thomas Limpert stimmte für die Freien Wähler (FW) dem Haushalt ebenfalls zu und erkannte in den trotz klammer Kassen doch hohen Investitionen für die Feuerwehren ein „starkes Signal“.
Sein FW-Kollege Philipp Arnold mahnte bei aller Zustimmung, dass das Geld für größere Projekte künftig immer schwer aufzutreiben sei, wenn die Stadt nicht selbst für ein plus auf der Haben-Seite sorgt. „Wir müssen in Zukunft forcieren, wie wir Einnahmen in den Stadtsäckel bekommen, ohne abhängig zu sein“, so Arnold. Wasser auf die Mühlen des Ersten Bürgermeisters, der dabei besonders die Energieversorgung im Auge hat. Die regenerative Energieerzeugung und -versorgung vor Ort sei auszubauen, so Jürgen Hennemann: „Am besten in Hand der Kommunen.“ Genau dies soll nun beherzt angegangen werden. „Wir brauchen Einnahmequellen für die Stadt und die Energieversorgung vor Ort“, bekräftigte der Bürgermeister: „Das geht über Erzeugung von regenerativen Strom aus Fotovoltaikanlagen, die der Stadt gehören und bei denen wir vom Stromverkauf mit profitieren.“ Und zwar mit eigenen Anlagen in einer eigenen Gesellschaft. Leider habe man als Kommunen keine gesicherten und gleichbleibenden Einnahmen, bedauert Hennemann, der fordert: „Wir brauchen eine verlässliche Grundfinanzierung unserer Aufgaben vom Staat.“
Zusätzlich hält es FW-Stadtrat Philipp Arnold für besonders wichtig, die Steuerkraft im Ort zu halten. Der Einkommenssteueranteil – die Stadt erhält hier immerhin 15 Prozent – bemisst sich an der Steuerleistung der Gemeindebürger. „Es geht also darum, wo sie wohnen, nicht, wo sie arbeiten“, wie Kämmerer Horst Junge erklärte. Umso wichtiger sei es, die Steuerkraft vor Ort zu halten, sprich: Ebern als Wohnraum so attraktiv wie möglich für junge Fachkräfte zu halten. „Wie wollen wir künftig Einnahmen generieren?“, werde die strategische Frage für den Stadtrat in nächster Zukunft sein, „gerade wenn eventuell Industriearbeitsplätze wegfallen“, wie Philipp Arnold sagt.
Auch hier konnte Jürgen Hennemann nur beipflichten. Deswegen sei es auch besonders wichtig, neuen Wohnraum im Stadtgebiet zu schaffen. „Wir müssen immer ein Angebot an Bauplätzen und Wohnungen vorhalten können“, so der Bürgermeister.
