Söder will „Bayern-Paket“ verdoppeln

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt, den von ihm angekündigten bayerischen Härtefallfonds zur Entlastung von den hohen Energiepreisen auf bis zu eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Die bislang vorgesehenen 500 Millionen Euro müssten „nicht das Ende der Fahnenstange“ sein, erklärte Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Das genaue Volumen des „Bayern-Pakets“ werde auf einer Haushaltsklausur der Staatsregierung im November festgelegt. Wie die Hilfen finanziert würden, hänge von der nächsten Steuerschätzung ab. Ein Aussetzen der Schuldenbremse in Bayern schloss Söder nicht aus.

Nach seinen Worten müsse vor einer Beschlussfassung noch abgewartet werden, wie die Bundesregierung die am Montag von der Energiepreiskommission gemachten Vorschläge zur Entlastung von Bürgern und Industrie konkret umsetze. Es deute sich aber an, dass vor allem soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Kultur, Sport und Vereine dabei nicht oder nur unzureichend berücksichtigt würden. Hier wolle der Freistaat einspringen. Gestartet wurde unterdessen das neue Kreditprogramm der LfA-Förderbank für Unternehmen mit einem Jahresumsatz von bis 500 Millionen Euro, das über staatliche Bürgschaften abgesichert ist. Es soll Betriebe bis zum Greifen der Gaspreisbremse liquide halten.

Grundsätzlich begrüßte Söder die Vorschläge der Expertenkommission zur Gaspreisbremse. Sie enthielten viele gute Ansätze, „aber auch noch viele offene Fragen“. Kernproblem sei, dass die Kommission zu spät eingesetzt worden sei. Es brauche jetzt noch im Oktober klare Beschlüsse der Bundesregierung. Söder kritisierte, dass es anders als für die Industrie für den Mittelstand keine speziellen Entlastungen geben soll. Die einmalige Entlastung im Dezember sei – ebenso wie für die Bürger – zu wenig, da die Monate Oktober bis März abgedeckt werden müssten, wenn die Gaspreisbremse komme. „Das ist noch kein Wumms, das ist nur ein erster Schritt“, mahnte Söder Nachbesserungen an. Dass die Gaspreisbremse für alle Haushalte unabhängig von Einkommen und Wohnungsgröße wirken soll, hielt Söder für akzeptabel. Dass die Gerechtigkeitsfrage gestellt werde, sei verständlich, es brauche jetzt aber eine „breiten Ansatz ohne viel Bürokratie“.

Allerdings vermisste Söder Entlastungen für Haushalte, die mit Öl oder Holzpellets heizten. „Das ist ein kapitaler Fehler“, sagte Söder. In Bayern seien immerhin rund 35 Prozent der Haushalte betroffen, vorwiegend im ländlichen Raum. Auch müssten Lösungen für Ölkunden in der Wirtschaft gefunden werden, damit diese nicht aus Kostengründen auf das subventionierte Gas umsteigen müssten. Dies würde den Gasverbrauch unnötig in die Höhe treiben. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Mit den bisherigen Vorschlägen werde das Ziel der Gaseinsparung nicht erreicht, die Gasspeicher drohten so, schneller leer zu laufen.

Aiwanger forderte zusätzliche und vor allem schnelle und unbürokratische Hilfen für die Wirtschaft. „Ohne spürbare Entlastung von den Energiepreisen werden viele Betriebe den Dezember gar nicht mehr erleben“, warnte er. Viele Unternehmen litten gegenwärtig auch unter den explodierenden Strompreisen. Aiwanger erneuerte deshalb seine Forderung, die Steuern auf Energie umgehend auf das europarechtlich zulässige Maß zu senken.