Streit um Einstellung von AfD-Mann - womöglich ein Vergleich

Erfurt (dpa/th) - In einem Arbeitsgerichtsverfahren um die Einstellung eines AfD-Mandatsträgers für eine Stelle in der Thüringer Landesverwaltung haben sich beide Seiten angenähert – aber noch keine Einigung erzielt. Der Mann, gelernter Krankenpfleger und AfD-Kreistagsabgeordneter im Kyffhäuser-Kreis, hatte sich 2024 beim Landesverwaltungsamt um eine ausgeschriebene Sachbearbeiter-Stelle in der Heimaufsicht beworben. Allerdings hatte das  Innenministerium später Zweifel an seiner Verfassungstreue geäußert.

Die Rechtsanwälte sowohl des AfD-Mitglieds als auch des Freistaats erklärten nun vor dem Arbeitsgericht in Erfurt, sie wollten bis Mitte Dezember einen abgestimmten Vergleichsvorschlag vorlegen, um den Rechtsstreit auf diese Weise zu beenden. Sollte dieser Vergleichsversuch scheitern, würde das Arbeitsgericht in dieser Sache entscheiden.

Auch der Vorsitzende der zuständigen Kammer des Arbeitsgerichts, Jacob Meinhardt, hatte zuvor für diesen Weg geworben. Beide Seiten könnten damit gewinnen, sagte er. Während der Hauptverhandlung war eine mögliche Einigung diskutiert worden, bei der der Kläger seine Bewerbung um die Stelle zurückziehen und im Gegenzug als Schadenersatz 13.300 Euro vom Freistaat erhalten würde.

Auf Sacharbeiter-Stelle beworben

Hintergrund des Streits: Nach der Bewerbung beim Landesverwaltungsamt hatten Mitarbeiter der Personalabteilung des Hauses ihm nach Sichtung seiner Unterlagen und nach einem Bewerbungsgespräch mündlich und schriftlich die Hoffnung gemacht, dass er eingestellt werden würde. 

Allerdings hatte sich vor dem Unterschreiben des Arbeitsvertrages dann das Thüringer Innenministerium in das Besetzungsverfahren eingeschaltet und erklärt, der Mann könne nicht in den Staatsdienst eingestellt werden. Das Landesverwaltungsamt ist dem Innenministerium nachgeordnet.

Das Innenministerium machte Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Politikers geltend. Die Thüringer AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. 

Stelle bisher nicht rechtswirksam besetzt

Der AfD-Mann fordert in dem Rechtsstreit nun verschiedene Dinge vom Freistaat - am liebsten will er trotz der Intervention des Innenministeriums beim Landesverwaltungsamt eingestellt werden.

Während der Hauptverhandlung machte der Richter allerdings deutlich, dass die Kammer nach ihrer vorläufigen Rechtsauffassung nicht davon ausgeht, dass der Mann mit dieser Forderung erfolgreich sein dürfte. Weil es keinen unterschriebenen Arbeitsvertrag gebe, sei die Stelle bisher nicht rechtswirksam mit ihm besetzt worden, sagte er.

Zugleich sagte der Vorsitzende, dass die Kammer nach ihrer vorläufigen Rechtsauffassung der Meinung sei, dass das Land als Arbeitgeber einem AfD-Mitglied die Einstellung verweigern könne, weil der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextrem einstufe. 

Diese Bewertung des Verfassungsschutzes könne Teil der Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für einen Job im öffentlichen Dienst sein. Das Argument des AfD-Mannes, er sei offenkundig der am besten geeignete Bewerber für die Stelle gewesen und müsse deshalb eingestellt werden, könne daher unzutreffend sein.