Bayern drängt auf Steuersenkung beim Sprit

Die Staatsregierung will über Initiativen im Bundesrat erreichen, dass die Steuern auf Benzin und Diesel längerfristig auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß gesenkt werden und die zum 1. Oktober vorgesehene Gasumlage nicht eingeführt wird. Angesichts der hohen Energiepreise dürften Bürger und Unternehmen nicht weiter belastet, sondern müssten spürbar entlastet werden, erklärte Finanzminister Albert Füracker (CSU) nach einer Sitzung des Ministerrats in München. Füracker verwies darauf, dass die Kraftstoffpreise in Deutschland nach dem Auslaufen des „Tankrabatts“ wieder zu den höchsten in Europa gehörten. Dies sei vor allem für Pendler im ländlichen Raum, die auf ihr Fahrzeug angewiesen seien, eine „kaum mehr tragbare Belastung“. Am einfachsten ließe sich diese durch Steuersenkungen beseitigen. Dabei müsse aber durch das Bundeskartellamt sichergestellt werden, dass der Effekt der gesenkten Steuern auch bei den Verbrauchern ankomme und nicht die Gewinne der Energiekonzerne erhöhe. Bei der Gasumlage sah Füracker nicht nur eine zusätzliche Belastung der Verbraucher, sie wirke auch nicht zielgenau genug, da von ihr auch Unternehmen profitierten, die Zahlungen daraus eigentlich nicht benötigten.

Das Thema Energieversorgung treibt auch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) um. Er wirft dem Bund schwere Versäumnisse vor. „Deutschland steuert sehenden Auges auf eine Strom- und Versorgungslücke zu. Die Bundesregierung lässt zu viele Chancen ungenutzt liegen, um die aktuelle Energiekrise in den Griff zu bekommen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der Konferenz der Energieminister der Länder, die an diesem Mittwoch in Hannover stattfindet. Aiwanger fordert von Bund und Europäischer Union neben einer schnellen Senkung der Strompreise einmal mehr eine Verlängerung der Laufzeiten für die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis 2025.

Wie eine geglückte Energiewende aussieht, zeigt sich unterdessen in Wunsiedel: Dort fällt an diesem Mittwoch der Startschuss für eine der größten Wasserstoffprojekte in Deutschland. Im Energiepark der Kreisstadt nehmen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Siemens-Vorstand Matthias Rebellius eine Anlage zur Erzeugung von grünem Wasserstoff in Betrieb. Mit einer Leistung von 8,765 Megawatt handelt es sich um die größte Anlage dieser Art in Bayern.

In der Anlage – sie ist ein gemeinsames Projekt der Stadtwerke Wunsiedel (SWW), des Siemens-Konzerns und der Firma Rießner-Gase Lichtenfels – können nach Angaben der SWW in der ersten Ausbaustufe aus Ökostromüberschüssen jährlich 1000 Tonnen des treibhausgasneutralen Gases erzeugt werden. In einer weiteren Ausbaustufe können dann bis zu 2000 Tonnen produziert werden. Mit 1000 Tonnen Wasserstoff (H2) können 6700 Pkw 15 000 Kilometer im Jahr fahren.