Ab kommender Woche will Russland den Hahn mit kasachischem Öl für Deutschland zudrehen. Davon ist die PCK-Raffinerie in Brandenburg betroffen. Wie reagiert Regierungschef Woidke?
Schwedt/Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will gemeinsam mit dem Bund alles dafür tun, um die Spritversorgung trotz des russischen Stopps von Öl aus Kasachstan für die PCK-Raffinerie zu sichern. "Die Ankündigung Russlands, kasachisches Öl nicht mehr durchzuleiten, ist ein klarer Rückschlag", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien.
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"Es ist aber ganz klar, dass wir alles dafür tun werden - die Brandenburger Landesregierung gemeinsam mit der PCK-Geschäftsführung, gemeinsam mit der Bundesregierung -, dass sowohl die Produktion weiterlaufen wird und dass auch die Versorgungssicherheit in der Region damit gewährleistet werden kann", sagte Woidke. "Wir haben bei PCK schon vor vielen unlösbaren Problemen gestanden. Wir werden auch dieses Problem in den Griff kriegen." Er verwies auf Gespräche mit der Bundesregierung.
Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) verwies darauf, dass die Ursache für den Stopp durch Moskau bisher unklar ist. "Genaue Hintergründe kennen wir dafür leider nicht und wissen auch zum aktuellen Zeitpunkt nicht, wie lange die Einschränkungen andauern werden", sagte Klement. "Was wir allerdings wissen, ist, dass die Gespräche mit Hochdruck laufen, und zwar von allen, die daran beteiligt sind."
Russland wird ab dem 1. Mai nach Regierungsangaben kein Öl aus Kasachstan mehr durch seine Pipeline Druschba ("Freundschaft") nach Deutschland und zur PCK-Raffinerie in Schwedt/Oder in Brandenburg leiten. Der für Energiefragen zuständige Vize-Regierungschef Alexander Nowak hatte laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax gesagt, das Öl werde über andere Strecken umgeleitet, was mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten zusammenhänge.
Zuvor hatte der kasachische Energieminister Jerlan Akkenschenow erklärt, Russland habe den Öl-Transit über die Pipeline Druschba und weiter zur PCK-Raffinerie in Schwedt mit Null eingeplant. Er mutmaßte, dass das mit den jüngsten ukrainischen Angriffen auf Anlagen der russischen Ölindustrie zusammenhänge. Wenn Öl aus Kasachstan länger ausfallen und nicht ersetzt werden kann, könnte die Auslastung der Raffinerie spürbar sinken.
Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kann die Produktion in Schwedt aufrechterhalten werden. Konkret gebe es etwa alternative Lieferwege über die Häfen von Danzig und Rostock.
Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine entschied die Bundesregierung, ab 2023 auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die Raffinerie stellte auf andere Quellen um. So kommt auch Rohöl über eine Pipeline von Rostock nach Schwedt. PCK mit etwa 1.200 Beschäftigten gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft, die der Bund wegen des Kriegs unter Treuhandverwaltung stellte.
Rosneft Deutschland prüft nach Angaben eines Sprechers, gegebenenfalls Ersatzlieferungen sicherstellen zu können, damit die PCK weiter voll produzieren kann.
