Energiepreis-Schock Markus Söder will der Glasindustrie helfen

Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto:  

Der Ministerpräsident kündigt einen Besuch im Landkreis Kronach an. In Berlin wollen Union und SPD zügig über mögliche Maßnahmen beraten.

Kronach - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat dem Landkreis Kronach und der hiesigen Glasindustrie seine Unterstützung zugesichert. „Sowohl die Wirtschaftspolitiker als auch die Energiepolitiker werden sich des Themas annehmen“, versprach Brinkhaus in einem Gespräch über die Sorgen und Nöte der Glasindustrie am Rennsteig mit dem energiepolitischen Sprecher Andreas Jung, Landrat Klaus Löffler und Abgeordnetem Jonas Geissler. Letzterer hatte das freitägliche Gespräch gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Emmi Zeulner organisiert (die NP berichtete).

„Energiewende und Industrie müssen zusammen passen. Das Aufschieben von Investitionen innerhalb der Glasindustrie ist für uns ein klares Alarmsignal“, so Andreas Jung. Landrat Klaus Löffler indes betonte: „Der Staat muss handeln. 8000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Am 2. Februar wird durch unseren Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner ein Eilantrag diesbezüglich im Bayerischen Landtag eingereicht. In diesem Zusammenhang hat bereits Ministerpräsident Markus Söder einen Besuch in der Region angekündigt. Die Lage ist ernst.“

„Können Produktion nicht garantieren“

Carletta Heinz von Heinz-Glas hatte die prekäre Lage ihres Unternehmens zuvor nochmals betont: „Wir haben volle Auftragsbücher, können die Produktion jedoch nicht garantieren. Wir brauchen die Unterstützung des Staates über Caps, festgelegte Maximalpreise für uns als Unternehmen der energieintensiven Industrie, um unsere Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können.“ Nicht zu handeln „würde bedeuten, dass die Glasindustrie im Frankenwald Geschichte ist“, sagte Jonas Geissler. Andreas Jung versprach abschließend: „Wir machen Druck, dass die EEG-Umlagebefreiung so schnell wie möglich kommt und dass die Glasindustrie in die Liste der beihilfeberechtigten Industriezweige aufgenommen wird.“

Auch die Sozialdemokraten kündigen Hilfe an

Auch SPD-Bundestagsabgeordneter Jörg Nürnberger, der seit Herbst 2021 den Landkreis Kronach für die Sozialdemokraten betreut, hat am Freitag seine Unterstützung zugesagt. Demnach hat er „mit dem Bundestagskollegen Carsten Träger aus Fürth, dem fachpolitischen Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern für Umwelt- und Klimafragen, bereits den betroffenen Unternehmen und dem IHK-Vizepräsidenten Hans Rebhan in einem Brief, der den Beteiligten mittlerweile vorliegen sollte, ein zeitnahes Gespräch vorgeschlagen“, wie es in einer Pressemitteilung seines Büros heißt. „Wir kommen gerne in das Herz des Frankenwaldes, um das Thema vor Ort zu erörtern.“

Für die SPD-Abgeordnete ist klar: „Wir als Regierungspartei stehen im Wort, für sozialgerechte und für die Wirtschaft wettbewerbsfähige Energiepreise Sorge zu tragen. Eine Unterstützung für Unternehmen, und hier insbesondere für kleinere regionale Unternehmen, muss weiterhin natürlich auch mit dem EU-Beihilferecht im Einklang stehen. Im Bereich der Energiekosten haben wir als SPD ausdrücklich eine Evaluierung der Regeln für energieintensive Unternehmen in die gesetzlichen Regelungen aufgenommen.“ red

Autor

 

Bilder