Kliniken hängen weiter am Finanz-Tropf

Kreis Haßberge - Seit dem Jahre 2012 und damit seit nunmehr zehn Jahre erzielen die Haßberg-Kliniken Verluste. Der Kreisausschuss des Landkreises Haßberge ermächtigte nun in seiner Sitzung den Landrat, zum Zwecke des Betriebskostendefizitausgleiches und gemäß Betrauungsakt auch für das Jahr 2022 für das „Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken“ Leistungen bis zur Höhe von 3,5 Millionen Euro zu gewähren.

Vor Eintritt in die Tagesordnung sah sich Landrat Wilhelm Schneider aber veranlasst, eine Stellungnahme zu einem Geschehen nach der letzten Sitzung des Verwaltungsrates der Haßberg-Kliniken abzugeben, weil hier im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung nicht Diskretion gewahrt worden und Informationen nach außen gedrungen seien. „Das ist so nicht hinnehmbar, denn nichtöffentliche Sitzungen müssen erst einmal auch nichtöffentlich bleiben.“ Das solle nicht heißen, dass man nicht auch die Öffentlichkeit anschließend zu bestimmten Vorgängen informieren wolle. „Aber den ersten Anspruch auf solch eine Information hat erst einmal das Personal der Haßberg-Kliniken und der Medizinischen Versorgungszentren.“ Schneider bezog sich damit auf die Tatsache, dass die Nachbesetzung des Vorstandsvorsitzenden der Haßberg-Kliniken „vorzeitig“ bekanntgeworden war. „Jeder weiß, dass wir eine Führung suchen, um unsere Häuser zukunftssicher aufzustellen. Dazu laufen derzeit die internen Vorbereitungen.“ Die Führung der Haßberg-Kliniken liegt nämlich in den Händen des Vorstandsvorsitzenden und seinem Stellvertreter sowie dem Verwaltungsrat, der aus 14 Mitgliedern besteht mit Landrat Wilhelm Schneider als Vorsitzenden.

Seit 1992 und damit 28 Jahre lang stand Stephan Kolck an der Spitze des Krankenhauses. Er war 2020 in den Ruhestand gegangen. Am 1. April 2020 folgte ihm Dr. Vera Antonia Büchner als Vorstandsvorsitzende. Nach etwas mehr als einem Jahr folgte sie jedoch dem Ruf zur Professorin an eine Hochschule. Im Juni 2021 hatte daher Wilfried Neubauer kommissarisch die Nachfolge übernommen. Er war bereits seit Gründung des Kommunalunternehmens Haßberg-Kliniken im Jahre 2004 zweiter Mann im Vorstand.

Nach den Worten von Landrat Wilhelm Schneider liege nach dem Ausscheiden der ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Büchner auch keine Führungslosigkeit im Unternehmen vor. So bedankte er sich ganz besonders bei Vorsitzenden Wilfried Neubauer, dass er die Geschäfte mit großem Engagement weiterführe. Dazu zähle auch die Umsetzung der Umstrukturierung im Hause Ebern, was keine Kleinigkeit sei und viel von ihm fordern würde. Ebenso sprach Schneider dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Stephan Kolck seinen Dank aus, der die Planung für den Operationstrakt und die Konzeption bis zur Bauausführung begleite. „Das heißt, dass wir eigene Führungskräfte mit sehr viel Erfahrung haben, die dies bisher nahtlos fortführen.“ Der Landrat wies außerdem darauf hin, dass er die aktuelle Situation noch im Personalrat erörtern und auch die Chefärzte darüber zu einem Gespräch einladen werde.

Dann ging es um das Beteiligungsmanagement und den Zuschuss zur Deckung des Betriebskostendefizits Haßberg-Kliniken für das Jahr 2022. Kreiskämmerer Marcus Fröhlich stellte heraus, dass dem Landkreis Haßberge als alleinigem Anstaltsträger die Sicherstellung einer nachhaltigen Aufgabenerfüllung durch das Kommunalunternehmen Haßberg-Kliniken obliege. Durch die Unternehmenssatzung und den Betrauungsakt seien die Haßberg-Kliniken mit der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen beauftragt.

Seit dem Jahr 2012 erzielten die Haßberg-Kliniken wachsende Verluste; von 2012 bis 2015 insgesamt 6,52 Millionen Euro. „Sofern der Verlustvortrag nicht innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen werden kann und die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens keinen Ausgleich aus Rücklagen ermöglicht, ist der Landkreis als Träger in der Pflicht, einen Ausgleich aus kommunalen Haushaltsmitteln herbeizuführen,“ so Kämmerer Fröhlich. Seit dem Haushaltsjahr seien deswegen im Haushaltsplan des Landkreises entsprechende Mittel zur Bildung von Rückstellungen beziehungsweise zum unmittelbaren Ausgleich der Betriebskostendefizite vorgesehen. Aufgrund der anhaltenden Defizite leide die Liquidität der Haßberg-Kliniken. Ein Zuwarten, bis die fünfjährige Frist zum Pflichtausgleich der Betriebskostendefizite verstrichen ist, sei nicht darstellbar. Das Kommunalunternehmen hatte in den Jahren von 2016 bis 2020 jährliche Defizite zwischen 2,32 Millionen Euro und 6,32 Millionen Euro erzielt. Im Jahr 2019 wurden zur Auflösung alter Rückstellungen Defizitausgleiche mit einem Gesamtwert von 3,20 Millionen Euro geleistet und im Jahre 2021 wurden noch einmal 3 Millionen Euro an die Haßberg-Kliniken ausgezahlt.

Der Wirtschaftsplan der Haßberg-Kliniken für das Jahr 2022 sehe nun ein Gesamtdefizit von 4,359 Millionen Euro vor. Im Kreishaushalt selbst sei ein Betrag von 3,5 Millionen Euro zur Defizitabdeckung beim Kommunalunternehmen inklusive Geburtshilfeabteilung vorgesehen. Dem stimmten die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

Anschließend befasste sich das Gremium mit Änderungen, teilweise auch nur redaktioneller Art, in der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens und des Betrauungsrechtes nach EU-Beihilferecht. Darin sind auch die Dienstleistungen beschrieben „Das Kommunalunternehmen gewährleistet die Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung und einer Notfallversorgung nach den gesellschafts- und landesrechtlichen Vorschriften sowie im Rahmen der Zulässigkeit nach Artikel 75 Landkreisordnung ambulante medizinische Versorgungsleistungen im Falle von sonst entstehenden Versorgungslücken.“