Aiwanger will neuen Gründergeist - Opposition: Job machen

München (dpa/lby) - Bessere Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und mehr Chancen für Start-ups und andere Unternehmer - in diesem Ziel sind sich Staatsregierung und Opposition grundsätzlich einig. Doch wie dies erreicht werden kann und wer dafür Verantwortung trägt, darüber haben sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Regierungsfraktionen und die Opposition im Landtag teils leidenschaftlich gestritten. AfD, Grüne und SPD warfen Aiwanger vor, Verantwortung einfach nur abzuschieben.

Aiwanger sieht Bund in der Pflicht

Aiwanger forderte einen neuen Gründergeist im Freistaat, er selbst will Start-ups und Firmengründer aller Art besser unterstützen. "Wer ein Unternehmen starten oder übernehmen will, darf nicht zuerst an Formularen und Behörden scheitern. Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und bessere Finanzierungsmöglichkeiten sind der Schlüssel für mehr Unternehmertum in Deutschland", sagte Aiwanger in einer Regierungserklärung im Landtag. Ein neuer "Gründergeist" in Bayern müsse sich durch das ganze Land ziehen.

Dabei verwies er unter anderem auf eine gemeinsame Initiative mit Berlin und Nordrhein-Westfalen, um Firmengründungen einfacher und schneller zu machen. Ziel ist eine vollständige Digitalisierung des Gründungsprozesses. 

Den Freistaat sieht Aiwanger gut aufgestellt. "Bayern ist Gründerland Nummer eins." Damit das so bleibe, müsse der Bund allerdings die Rahmenbedingungen für Selbstständige, Gründer und Unternehmensnachfolger deutlich verbessern.

Schulze: Aiwanger soll Aufgaben nicht an irgendwen verteilen

Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze kritisierte dagegen, Aiwanger fehle es an Entschlossenheit, an einer Strategie und einer Vision. Der Minister verteile viele Aufgaben "nach Berlin, nach Brüssel, an irgendwen". Aber: "Sie sind Wirtschaftsminister und Sie tragen Verantwortung." 

Die entscheidende Frage in der Wirtschaftspolitik sei: "Womit verdienen wir eigentlich den Wohlstand von morgen? Wie neu-industrialisieren wir uns?" Und da bleibe Aiwanger Antworten schuldig. Beispielsweise vernachlässige er Themen wie Green Tech, Nachhaltigkeit und Klimaschutz - und Frauen.

AfD beklagt hohe Steuern und Abgaben

Gerd Mannes (AfD) sagte, Unternehmensgründungen scheiterten nicht an mangelndem Mut von Unternehmern, sondern an den Rahmenbedingungen: hohen Energiekosten, Steuern und Abgaben, und zu vielen "Klimavorschriften". Und auch wenn es viele neue Start-ups gebe - in Industrie und Handwerk sehe es schlecht aus. Da gebe es eine wachsende Zahl von Insolvenzen zu beklagen, sagte der AfD-Abgeordnete. 

Oskar Lipp (AfD) forderte massive Steuerentlastungen für Unternehmen insbesondere bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer - ließ Details einer möglichen Gegenfinanzierung aber offen.

SPD will auch Handwerkerfonds

SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer warf Aiwanger vor, viele Dinge zu spät anzugehen, wenn der Druck schon zu groß sei - und die Schuld in Berlin zu suchen. So gehe keine Wirtschaftspolitik. Er forderte - neben der Unterstützung von Start-ups - auch einen "echten Handwerksfonds für Bayern". Denn viele Handwerksbetriebe seien beim Zugang zum Kapital oft allein auf sich gestellt. 

Bayern bestehe nicht nur aus Innovationszentren und Technologieparks: "Die bayerischen Champions sitzen nicht nur in Start-up-Hubs, sie stehen jeden Morgen auf der Baustelle, in der Werkstatt, in der Backstube oder im Lager."

CSU: Bayern muss Nummer eins in Europa werden

Stephan Ebner (CSU) wies Kritik der Opposition zurück. "Kein anderes Land in Deutschland unterstützt die Start-ups so sehr wie Bayern", sagte er. Dennoch gebe es noch viel zu tun. "Wir sind Nummer eins in Deutschland, und die Vision muss sein: Bayern muss Nummer eins in Europa werden." 

Dafür müsse auch Bayern die Voraussetzungen dafür schaffen, damit mehr Wachstumskapital zur Verfügung stehe, damit private Investoren mehr investieren, und damit Entwicklungen von Hochschulen schneller "auf die Straße" kommen.

Bayern überholt Berlin

Tatsächlich hat Bayern bei Start-ups das Land Berlin laut einer Studie der Beratungsgesellschaft EY überholt. Start-ups aus Bayern sammelten demnach 2025 rund 3,3 Milliarden Euro von Investoren ein, während Wachstumsfirmen aus Berlin auf knapp 2,7 Milliarden Euro kamen. EY sprach von einer "Wachablösung", die sich manifestiere. Laut bayerischem Wirtschaftsministerium verzeichnet der Freistaat im vergangenen Jahr 785 Start-up-Neugründungen - das waren 46 Prozent mehr als 2024.