Nach der Explosion in einem Ratinger Hochhaus kommt der Innenausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Eine zentrale Frage bleibt dabei offen.
Nach dem mutmaßlichen Mordanschlag auf Polizisten und Rettungskräfte durch eine Explosion in einem Ratinger Hochhaus ist das Motiv des Verdächtigen weiter unklar. „Es gibt darauf noch keine abschließende Antwort“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschuss des Landtags.
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Bei der Explosion in Ratingen bei Düsseldorf seien vor eineinhalb Wochen 35 Menschen verletzt worden. Drei von ihnen befänden sich weiter in Lebensgefahr. Bei den lebensgefährlich Verletzten handele es sich um eine Polizistin, einen Polizisten und einen Feuerwehrmann.
Der Beschuldigte stehe zwar im Verdacht, der Coronaleugner- und Prepperszene anzugehören. Ob dies „handlungsleitend“ war, wisse man aber noch nicht. Weder der Polizei noch dem Verfassungsschutz lägen Erkenntnisse vor, durch die sich der Mann etwa der Reichbürgerszene oder der rechten Szene zuordnen ließe.
Schwer verletzte Einsatzkräfte seien nach der Explosion brennend zehn Stockwerke hinab auf die Straße gelaufen. Es sei sofort Großalarm ausgelöst worden. Rund 650 Kräfte und fünf Rettungshubschrauber seien an dem Einsatz beteiligt gewesen. Etwa 100 Einsatzkräfte hätten in den Folgetagen psychologische Hilfe in Anspruch genommen.
Ein 57-jähriger Ratinger soll die Explosion am 11. Mai ausgelöst haben, als Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr seine Wohnungstür öffneten. Gegen ihn war nach der Explosion Haftbefehl wegen versuchten Mordes in neun Fällen erlassen worden.
Die Einsatzkräfte, die wegen eines überquellenden Briefkastens und Verwesungsgeruchs unter dem Stichwort „hilflose Person“ gerufen worden waren, seien darüber informiert gewesen, dass gegen den 57-jährigen Bewohner und späteren Verdächtigen ein Haftbefehl wegen Körperverletzung vorlag, berichtete Reul.
Dieser sogenannte Vollstreckungshaftbefehl wegen einer nicht gezahlten Geldstrafe sei für die Polizei „tägliches Brot“. Weil dem Haftbefehl nur einfache Körperverletzungsdelikte wie Ohrfeigen zugrunde lagen, sei der Ratinger in der Polizeidatenbank „Inpol“ gemäß den bundesweit einheitlichen Kriterien nicht als Gewalttäter geführt worden.
Nur einen Tag später, am 12. Mai, sei ein weiterer Termin angesetzt gewesen, um den Haftbefehl bei dem Mann zu vollstrecken. Er hätte aber nicht zwingend ins Gefängnis gemusst, sondern dies durch Zahlung der ausstehenden Geldstrafe abwenden können.
Das NRW-Innenministerium hatte vor gut einem Jahr nach mehreren Amoklagen eine Früherkennung von „Personen mit Risikopotenzial“ (Periskop) eingeführt. Der 57-jährige Ratinger sei aber weder als Intensivtäter noch als psychisch auffällig bekannt gewesen, sagte Reul nach der Sitzung. Von daher habe keine Chance bestanden, ihn mittels „Periskop“ auf das „Radar“ der Sicherheitsbehörden zu bekommen. „Periskop ist super, löst aber auch nicht alle Probleme“, sagte Reul.
Der Innenminister bestätigte, dass in einer anderen Wohnung des Hauses nach der Räumung ein 73 Jahre alter Bewohner tot aufgefunden wurde. In diesem Fall ermittele die Duisburger Polizei, warum er starb.
Die weibliche Leiche, die in der Wohnung des Ratingers entdeckt wurde, sei bereits teilweise skelettiert gewesen und habe in einem Rollstuhl gesessen. Dabei dürfte es sich um die Mutter des Verdächtigen handeln. Die Identifizierung dauere weiter an.
Die Gewerkschaft der Polizei hatte im Vorfeld der Sondersitzung vor „parteipolitischen Ränkespielen“ gewarnt. Die Befürchtung bestätigte sich am Montag nicht. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens lobte im Nachgang die „große Sachlichkeit“. Den Einsatzkräften sei kein Vorwurf zu machen, sagte Mertens. „Sie haben alles getan, was man tun konnte. Mit so einer Grausamkeit kann man nicht rechnen.“
Reul sagte in Richtung Opposition, die Sondersitzung sei nach seinem Gefühl zu früh einberufen worden. „Nach solchen Angriffen auf unsere Einsatzkräfte kann man nicht ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen. Es ist unsere Pflicht, den Minister um einen Bericht zu bitten. Das sind wir den Opfern schuldig“, entgegnete SPD-Fraktionsvizechefin Elisabeth Müller-Witt.
„Wir müssen auch überlegen, wie wir die Mitarbeiter besser schützen und den Opfern besser helfen können.“ Dies betreffe nicht nur Polizisten und Feuerwehrleute, sondern auch Gerichtsvollzieher und Jugendamtsmitarbeiter. „Die treten in unserem Auftrag vor eine Tür und wissen nicht, was sie dahinter erwartet“, sagte Müller-Witt. Mit Blick auf das Konzept zur Früherkennung von Personen mit Risikopotenzial scheine es noch erhebliche Entwicklungspotenziale zu geben.
