«Lehrer hassen diese Fragen»: Dieser Slogan prangt auf Flugblättern, mit denen Rechtsextreme derzeit gezielt Schüler ansprechen. Sie wollen damit beeinflussen - und rekrutieren.
Stuttgart - Die rechtsradikale Identitäre Bewegung (IB) verteilt derzeit Flyer an Schulen in mehreren Bundesländern, etwa in Bayern und Baden-Württemberg. Alles sieht nach einer koordinierten Aktion aus. Die Identitären sprechen mit dem Schreiben gezielt Schülerinnen und Schüler an. Was steckt dahinter? Wie groß ist die Gefahr?
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Bei den Identitären handelt sich um eine rechtsextreme Bewegung, die rassistische und islamfeindliche Positionen vertritt und immer wieder mit Protestaktionen auf sich aufmerksam macht. Die Aktivisten besetzen Gebäude, vor ein paar Jahren rollten sie ein Banner am Brandenburger Tor aus mit dem Slogan: "Grenzen schützen - Leben retten". In Deutschland wird die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet. Die IB sieht sich selbst als "patriotische Jugendbewegung". Sie sei mit regionalen Untergruppen bundesweit aktiv und nutze intensiv die sozialen Medien, schreiben die Verfassungshüter.
Die Bewegung spreche in erster Linie junge Menschen an, schreibt der baden-württembergische Verfassungsschutz. Sie verbreite ihre extremistischen Botschaften vor allem im Internet sowie über Banner- und Plakataktionen. Im Südwesten gehören demnach etwa 100 Menschen zur Gruppe.
Für die Bewegung ist laut Verfassungsschutz allein die ethnische Herkunft maßgeblich für die Zugehörigkeit zum deutschen Volk. Jedes Volk soll nach der Denkart ausschließlich auf dem eigenen Territorium leben und auf diese Weise seine Identität bewahren. Dementsprechend fordern die Identitären unter dem Schlagwort "Remigration" die Umkehrung von Migrationsbewegungen.
Die derzeit kursierenden Flugblätter tragen den Titel "Lehrer hassen diese Fragen" - eine zunächst unpolitische Formulierung, die auch in sozialen Medien wie Tiktok immer wieder auftaucht. Auf der Rückseite werden verschiedene politische Probleme adressiert. Da wird etwa suggeriert, dass die deutsche Jugend in den Großstädten mittlerweile in der Minderheit sei und "Masseneinwanderung" zu mehr Gewalt gegen Frauen führe. In den Flugblättern werde Misstrauen gegen Menschen mit Migrationshintergrund geschürt, schreibt der Südwest-Verfassungsschutz.
Aber auch die Zukunftsunsicherheit unter Jugendlichen wird angesprochen. Als Lösung aller Probleme wird die "Remigration" offeriert. "Wehr dich!", ist schließlich zu lesen. "Komm zur Identitären Bewegung." Ein Ziel der Kampagne sei die Werbung um neue Mitglieder im Jugendalter, so die Verfassungsschützer.
"Das ist typische Angstmache", ordnet Rolf Frankenberger, wissenschaftlicher Geschäftsführer beim Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen, ein. Darstellungen der eigenen Bevölkerung als Minderheit, die Forderung nach "Remigration" - das sei altbekannt. Neu sei hingegen, dass die Zukunftsängste junger Menschen thematisiert würden. So wird auch die schmelzende Rente erwähnt und das kollabierende Gesundheitssystem. Auf den Flyern werde gezielt ein Generationenkonflikt zu den "Boomern" aufgemacht, erklärt Frankenberger.
Die Identitären seien gut darin, sich mit solchen Aktionen aufzublasen und sich wichtiger darzustellen als sie eigentlich seien, so der Forscher. Die Gefahr der Flugblätter liege aber darin, dass sie junge Menschen ins Netz locken könnten, wo sie sich gegebenenfalls in rechten Blasen radikalisieren könnten, sagt der Experte. Die Zielgruppe der Identitären seien Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren, schätzt er. "Die, die mitten in der Pubertät stecken und Orientierung suchen, sich mit Identitätsfragen auseinandersetzen."
Aus Sicht von Forscher Frankenberger sollten die Flyer keinesfalls in den Papierkorb wandern. "Am besten nimmt man sie mit in den Gemeinschaftsunterricht", sagt er. Man müsse solche Dinge thematisieren und über die Probleme reden.
Das bayerische Kultusministerium betont, dass sich Schulen an die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz wenden könnten bei extremistischen Vorfällen. Extremismusprävention sei zudem in Lehrplänen verankert, ebenso wie Besuche von KZ-Gedenkstätten. Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) verweist zudem auf die in Bayern eingeführte "Verfassungsviertelstunde". Damit stärke man das Bewusstsein für Werte wie Freiheit, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. Die Verbreitung von Desinformation und das Risiko einer Radikalisierung stellten nicht nur für bayerische Schulen eine wachsende Herausforderung dar, so das Ministerium.
Das Kultusministerium im Nachbarland Baden-Württemberg sieht in der Desinformation eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb hat man im Südwesten eine Taskforce gegründet, um Angebote zu bündeln und mit Medien- und Demokratiebildung an Schulen entgegenzuwirken. Zudem wird bald an den weiterführenden Schulen ein neues Fach eingeführt: Informatik und Medienbildung. Darin lernen die Schülerinnen und Schüler, Informationen und Quellen kritisch zu hinterfragen sowie Interessen bei der Verbreitung von Informationen zu analysieren und einzuordnen.
