Wo in der Mohrenstraße bisher Autos im öffentlichen Raum parkten, erhält jetzt ein Café Fahrradstellplätze für seine Kunden.
Im Prinzip geht es nur um zwei Parkplätze: Die hat die Stadt Coburg in der Mohrenstraße aus dem öffentlichen Raum zurückgenommen. Und dafür mehrere Stellflächen für Fahrräder geschaffen. Grundsätzlich könnte dies aber zu einem Politikum werden mit der Fragestellung: Ist alles erlaubt, wenn es der vermeintlich richtigen Sache dient?
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Denn am 26. Juli 2018 hat der Stadtrat ein neues Parkraumkonzept gebilligt. Hoch umstritten zwar, aber dennoch mit dem Tenor: In der Coburger Innenstadt wird kein einziger Parkplatz gestrichen. Wörtlich heißt es in dem von dem Gremium mit 19 gegen zehn Stimmen gefassten Beschluss: „Derzeitige Stellplatzwidmungen im öffentlichen Straßenraum bleiben unverändert.“ Offensichtlich ist es aber nun Lesart der Verwaltung, dass dies interpretationsfähig ist. Der private Betreiber eines Cafés hatte die Stadt gebeten, Platz für Fahrräder zu schaffen, weil seine Kunden das so wollten. Diesem Wunsch kam die Stadt auch umstandslos nach.
Christian Müller, Jurist und Fraktionsvorsitzender der CSB, kann sich über dieses Vorgehen nur wundern. „Es mag Argumente dafür geben, zwei Parkplätze zu Fahrradabstellplätzen umzuwandeln. Dies muss aber vor dem Hintergrund der Beschlüsse im Stadtrat diskutiert und entschieden werden“, schreibt er auf eine Anfrage der Neuen Presse. Und: „Die Anordnung auf dem Verwaltungsweg ist eine Missachtung des Stadtrates.“
Erstaunt ist auch Hans-Herbert Hartan, Fraktionsvorsitzender von CSU/JC und 2. Bürgermeister: „Die Stadt ist zuständig, nicht die Verwaltung. Und auch kein Gastronom, der einen Wunsch äußert.“ Die Angelegenheit bedürfe einer „internen Aufklärung“. Von Oberbürgermeister Dominik Sauerteig war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
