Das Kabinett Trump ledert gerne gegen die EU. Neuester Anlass ist der Zollstreit. Dass der Staatenbund nur gegründet worden sei, um die USA «über den Tisch zu ziehen», entspricht nicht der Wahrheit.
Berlin - Wenn dem US-Präsidenten Donald Trump etwas gegen den Strich geht, entgegnet er gerne lauthals "Fake News". Seine Regierung verbreitet allerdings selbst Nachrichten, bei denen der Wahrheitsgehalt fragwürdig erscheint. Drei Behauptungen im aktuellen Zollstreit über die Europäische Union (EU) im Faktencheck:
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Die EU sei gegründet worden, "um die USA über den Tisch zu ziehen". Dies sei "der Zweck" der EU, sagte Trump bei der Vorstellung der US-Sonderzölle.
Bei der EU handelt es sich um eine Gemeinschaft von 27 Staaten. Zusammen kann das Staatenbündnis gegenüber großen Mächten natürlich anders auftreten, als wenn die Mitgliedsländer einzeln verhandeln würden. Ein Vergleich zur Einordnung: Von der Einwohnerzahl etwa stehen rund 450 Millionen EU-Bürger fast 350 Millionen US-Amerikanern gegenüber. Das heißt aber nicht, dass die EU die USA "über den Tisch ziehen" würde.
Ursprünglich wurde das Staatenbündnis in Europa als Reaktion auf das Leid des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen. Am 25. März 1957 unterzeichneten sechs Staaten die Römischen Verträge zur Gründung der EWG, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom: Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande.
Seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages am 1. November 1993 heißt der Staatenbund "Europäische Union". Die Vereinbarung schuf Grundlagen für eine Wirtschafts- und Währungsunion und brachte den Einstieg in eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Trumps Vorwurf wurde aus Brüssel zurückgewiesen. Die EU sei der größte freie Markt der Welt – und ein "Segen" für die Vereinigten Staaten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Der große und integrierte Binnenmarkt habe den Handel erleichtert, die Kosten für US-Exporteure gesenkt und Standards sowie Vorschriften in 27 Ländern harmonisiert. Infolgedessen seien US-Investitionen in Europa äußerst rentabel.
Es sei "fast unmöglich", US-Autos in die EU auszuführen, sagte Trump.
Das ist eine Übertreibung, auch wenn die Zahlen von der Tendenz her zunächst Trump recht geben: Während 2023 fast 450.000 Autos aus Deutschland in die USA gingen, waren es in umgekehrter Richtung nach Angaben des Branchenverbands VDA nur 136.000. Dazu kommt, dass die USA bisher - vor Einführung des 25-Prozent-Aufschlags - nur 2,5 Prozent Zoll auf Pkw aus Europa erhoben, der Satz der EU für US-Fahrzeuge liegt bei 10 Prozent.
Das Manko des Autoabsatzes der US-Marken in Europa sei eher eine Frage des Geschmacks, sagt Branchenexperte Stefan Bratzel vom Center of Automotive Management in Bergisch Gladbach. Das sei "das große Problem der US-Hersteller". Mit Ausnahme der Fahrzeuge von Tesla, bei denen der Absatz aber auch gerade absackt, haben die "eigentlich nichts anzubieten, was bei uns größere Marktanteile gewinnen könnte", erklärt Bratzel.
Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer bezeichnet die "Autos aus Amerika" als "bei uns schlicht unverkäuflich". Denn für Europa seien sie zu groß und der Benzinverbrauch viel zu hoch. "Du kannst hier kein Auto verkaufen mit acht Zylindern und 15 Litern Verbrauch." In den USA sei das angesichts der dortigen Benzinpreise kein Problem, in Europa schon.
Europa würde amerikanisches Rindfleisch "hassen", sagte US-Handelsminister Howard Lutnick. EU-Rind sei "schwach", das aus den USA "schön".
Ob US-Fleisch, wie vom US-Handelsminister behauptet, letztlich schöner sei als das in Europa, liegt wohl im Auge des Betrachters. Der Handelsstreit zwischen der EU und den USA über Rindfleisch zieht sich jedenfalls schon länger. Die Ursache ist nicht wie behauptet emotional begründet, sondern liegt an gesundheitlichen Bedenken.
Der Streit begann bereits in den 1980ern, als die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) den Import von US-Rindfleisch verbot, das mit Wachstumshormonen behandelt wurde. Die EU begründete das Verbot mit gesundheitlichen Bedenken hinsichtlich der möglichen Risiken von hormonbehandeltem Fleisch, während die USA eine unrechtmäßige Handelsbarriere sahen.
Der Konflikt eskalierte daraufhin, die USA klagten 1996 bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die EU. Die WTO gab den USA recht, da die EU keine ausreichenden wissenschaftlichen Beweise vorlegen konnte, die das Verbot des hormonbehandelten Rindfleischs rechtfertigten. Dennoch blieb das Verbot aufgrund gesundheitlicher Vorsichtsmaßnahmen bestehen.
2009 einigten sich die EU und die USA auf eine Kompromisslösung, die den Import von hormonfreiem Rindfleisch aus den USA ermöglichte. 2019 wurde eine Vereinbarung getroffen, die die Importquote für hormonfreies Rindfleisch aus den USA auf 45.000 Tonnen anhebt.
